Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Von den Ständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

64 Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Es ist jedoch den Abgeordneten der Rittergutsbesitzer, der Städte und des Bauernstandes in der zweiten Kammer erlaubt, wenn wenigstens drei Viertheile der Anwesenden ihren Stand in seinen besondern Rechten oder Interessen durch den Beschluß der Mehrheit für beschwert achten, eine Separatstimme abzugeben. Eine solche Separatstimme muß in die Erklärung der Ständeversammlung, neben dem Beschlusse der Mehrheit, auf- genommen und mit an die Regierung gebracht werden. Achte Verfassungsänderung. S. oben S. 4. Das Gesetz v. 3. December 1868 s. III hat den §5 129 aufge- hoben. §. 130. ce ommi.. Die von einer Kammer an die andere gebrachten Anträge, schen den bei. Gesetzentwürfe und Erklärungen können ersterer mit Ver- den Kammern besserungsvorschlägen, welche durch eine Deputation erörtert werden müssen, zurückgegeben werden. S. 1311. Verbandluinsz Können sich beide Kammern, in Folge der ersten Be- den Kammern rathung, über den betreffenden Gegenstand nicht sogleich ver- bei getbeilter einigen, so haben sie aus ihrem beiderseitigen Mittel eine ge- Verfabren, meinschaftliche Deputation zu ernennen, welche unter den verständniß beiden Vorständen der Kammern über die Vereinigung der nicht erlangt getheilten Meinungen zu berathschlagen hat, und deren Mit- glieder hierauf das Resultat ihrer Verhandlung den Kammern z anderweiter Berathung vorzutragen haben. Dafern sich ieselben auch dann nicht vereinigen, so treten bei Gesetzgebungs- und Bewilligungs-Gegenständen die §. 128. enthaltenen Vor- schriften ein. Bei blosen Berathungs-Gegenständen aber wird alsdann von jeder Kammer eine durch ihren Vorstand, im Namen derselben, unterzeichnete besondere Schrift bei der obersten Staatsbehörde eingereicht. S. 270. §. 1322. Geweit- Die Anträge und Beschlüsse, über welche beide Kammern schnluue. sich vereinigt haben, werden in eine gemeinschaftliche ständische Schriften. Schrift zusammengefaßt, welche von den Vorständen beider Kammern im Namen der Ständeversammlung unterzeichnet, bei der obersten Staatsbehörde eingereicht wird. 1 Auf den 8131 beziehen sich die zweite und vierte Verfassungsänderung. S. Beilage S. 80. 81. 82. 2 Deßgleichen.

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