Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1903.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat_zweiter_band_1897

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Author:: Poschinger, Heinrich von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Bundesrat

Volume count:: 2

Publishing house:: Deutsche Verlags-Anstalt

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die dritte Session des Bundesrats des Deutschen Reichs. (17. Februar bis 29. Dezember 1873.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Aus der Werkstatt des Bundesrats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 9. Reichs-Kriegswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 443 — 8§ 20. (1) Für die Berechnung des Wehrbeitrags vom Einkommen ist die Ein- schätzung zur sächsischen Einkommensteuer auf das Jahr 1914 maßgebend (§ 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes). Hat eine Einkommensfeststellung auf das Jahr 1914 in Sachsen wegen Verlegung des Wohnsitzes oder Aufenthalts vor dem Abschlusse des Einkommen= und Ergänzungssteuerkatasters nach einem außerhalb Sachsens gelegenen Orte (§21 Abs. 2) oder wegen Todesfalls nicht stattzufinden, so ist der Veranlagung des Wehrbeitrags die Einschätzung des Beitragspflichtigen zur säch- sischen Einkommensteuer auf das Jahr 1913 zugrunde zu legen. (2) Ist einem Beitragspflichtigen auf Grund von §12 Abs. 3 oder § 13 des Ein- kommensteuergesetzes eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt worden, so ist der Veranlagung des Wehrbeitrags nach § 31 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes nicht das niedrigste Einkommen der ins Kataster eingestellten Steuerklasse, sondern das nied- rigste Einkommen der Steuerklasse zugrunde zu legen, in die der Beitragspflichtige ohne Anwendung der Bestimmungen in § 12 Abs. 3 oder §13 des Einkommensteuer- gesetzes zur Einkommensteuer zu veranlagen gewesen wäre. (3) Bei einem Beitragspflichtigen, der zur Einkommensteuer nach dem Ver- brauchsaufwande (§15 Ziffer 6 des Einkommensteuergesetzes) herangezogen wird, ist der Veranlagung des Wehrbeitrags nicht die im Kataster als Einkommen eingestellte Summe seines Verbrauchsaufwandes, sondern die Summe seines wirklichen Ein- kommens (§25 Abs. 1 Satz 2 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze) zugrunde zu legen. Diese Summe ist bei allen Schätzungen nach dem Verbrauchsaufwand in den Einkommen= und Ergänzungssteuerkatastern auf das Jahr 1914 anmerkungs- weise mit zu verlautbaren. § 21. (1) Für die Veranlagung der in Sachsen wohnhaften oder sich aufhaltenden Beitragspflichtigen ist die Einschätzungskommission zuständig, die für ihre Einschätzung zur Einkommensteuer zuständig ist. Haben Beitragspflichtige ihren Wohnsitz oder Aufenthalt an dem Orte, in dem sie am 31. Dezember 1913 wohnten oder sich auf- hielten (§2 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen), inzwischen aufgegeben und nach einem anderen in Sachsen gelegenen Orte verlegt, so sind die Bestimmungen in § 12 Abs. 3 bis 6 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze sinngemäß anzuwenden. (2) Für die Veranlagung der Beitragspflichtigen, die ihren Wohnsitz oder Aufent- halt nach dem 31. Dezember 1913 nach einem außerhalb Sachsens gelegenen Orte verlegt haben, bleibt die Einschätzungskommission des Distrikts zuständig, in dem sie vor ihrem Wegzug in Sachsen wohnten oder sich aufhielten. (3) Sächsische Staatsbeamte, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben, erfüllen ihre Wehrbeitragspflicht am Sitze der Kasse, die ihre Dienstbezüge auszahlt.

Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.