Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_erster_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Edition title:: Erste Auflage von 1906!

Scope:: 1039 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (A-K).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bäche - Butter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

318 Voraussetzungen in seiner Person vorliegen. Diese Voraussetzungen sind folgende: 1. Besitz der preuß. Staats-bzw. der deutschen Reichsangehörigkeit. In den sieben östlichen Provinzen, Rheinland, Westfalen und Frank- furt a. M. wird der Besitz der preuß. Staats- angehörigkeit gefordert, während die St . für Schleswig-Holstein und Hessen-Aassau sowie die Hohenzoll GSem O. sich mit dem Erfordernisse der deutschen Reichsangehorigkeit begnügen. 2. Mlännliches Geschlecht. Frauen und ju- ristische Personen sind von der Erlangung des B. ausgeschlossen, doch sind letztere aktiv wahl- fähig, wenn sie in einer Stadt seit Jahresfrist mehr an direkten Staats= und Gemeinde- abgaben entrichten, als einer der drei höchst- besteuerten Einwohner. Dies trifft für Aktien- gesellschaften, nicht aber für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragenen Ge- nossenschaften zu (OVG. 17, 94; Pr BBl. 18, 349). Der Fiskus entrichtet keine direkten Steuern und hat deshalb kein Wahlrecht (OV. 14, 43). 3. Vollbesitz der bürgerlichen Ehrenrechte. Ausdrücklich als Erfordernis bezeichnet wird derselbe nur in den StO. für Schleswigbol- stein 67 Abs. 1) und Hessen-Aassau (§ 5 Abs. 2 Ziff. 2), die Bestimmungen über den Verlust des B. lassen aber RBeinen Zweifel darüber, daß diese Verauasetzung für alle Provinzen gilt. 4. Selbständigkeit. Als selbständig bezeichnen die StO. der sieben östlichen Prounzen (6 5 Abs. 6), für die Rheinprovinz (§ 5 Abs. 5), für Hessen-NAassau (8§5 Abs. 6) und des Gem V. für Frankfurt a. M. (§ 14) denjenigen, welcher das 24. Lebensjahr vollendet hat und einen eigenen Hausstand besitzt, sofern ihm nicht das Ver- fügungsrecht über sein Vermögen oder dessen Verwaltung durch richterlichen Beschluß (früher: Erkenntnis; vgl. Z PO. 88 645 ff., 680 ff.; Be#B. § 6, 104 ff., 1909 ff.) entzogen ist. Nach 87 Abs. 1 Ziff. 2 St O. für Schleswig-Holstein vom 14. April 1869 werden als nicht selbständig angesehen die Personen, welche minderjährig sind oder unter einer die Dispositionsbefugnis beschränkenden Kuratel oder im Hause und Brote anderer stehen, oder eine nach ihrem 18. Lebensjahre empfangene öffentliche Armen- unterstützung nicht zurückerstattet haben (hin- sichtlich des Begriffes „Hausstand“ s. d.). 5. Einwohnerschaft im Stadtbezirke und Zugehörigkeit zur Stadtgemeinde. Einwohner des Stadtbezirks sind alle diejenigen, welche in ihm nach gesetzlicher Vorschrift ihren Wohn- sitz haben (s. Einwohner und Wohnsitz). Zur Stadtgemeinde gehören alle Einwohner mit Ausnahme der servisberechtigten Militär- personen des aktiven Dienststandes (s. Mili- tärpersonen). In den sieben östlichen Pro- vinzen, in der Nheinprovinz und Westfalen muß die Einwohnerschaft und Gemeinde- zuhörigkeeit ein Jahr gedauert haben, in essen-Aassau wird ein Wohnsitz von zwei Jahren im Stadtbezirke verlangt, in Schles- wig-Holstein und Frankfurt a. M. Rkann von dem Erfordernis des einjährigen Wohnsitzes dispensiert werden. Der doppelte Wohnsitz gestattet auch ein B. in einer Mehrheit von Gemeinden. Aicht im Stadtbezirk wohnhafte und nicht zur Stadtgemeinde gehörige, aber Bürgerrecht. mit Grundbesitz in ersterem angesessene Per- sonen (Forensen) können nicht Bürger sein, sondern haben nur unter gewissen Voraus- setzungen ein Wahlrecht (s. Forensen, Ge- meindewahlen). Wenn ein Bürger, der Be- sitzer eines einen selbständigen Gutsbezirk bildenden Gutes oder ein stimmberechtigter Einwohner einer Landgemeinde seinen Wohn- sitz nach einer anderen Stadt verlegt hat, so kann ihm das B. in dem neuen Wohnorte bei dem Vorhandensein der sonstigen Erfordernisse von dem Magistrat im Einvernehmen mit der Stadtverordnetenversammlung vor Ablauf eines Jahres, bzw. in Hessen-Aassau von zwei Jahren, verliehen werden. Die Mitglieder des kgl. Hauses sollen nach einem Erl. vom 30. Mai 1850 (abgedruckt bei Hübner, Städte- ordnung S. 48) nicht als Mitglieder der Ge- meinde ihres Wohnortes betrachtet werden. Dasselbe gilt hinsichtlich der im Jahre 1866 ihrer Throne verlustig gegangenen Fürsten und der Standesherren in den altpreuß. Provinzen (C(Fürsten, Standesherren). 6. Nichtempfang einer Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln seit Jahresfrist. Als Armenunterstützung gilt nicht, was auf Grund der Kranken-, Unfalls= und der Alters= und Invaliditätsgesetzgebung einmalig oder dauernd ewährt wird. In Schleswig-Holstein ist die Hurückzahlung jeder nach dem vollendeten 18. Lebensjahre empfangenen Armenunter- stützung Bedingung für den Erwerb des B. (SchlHolst StO. § 7 Abs. 1 Ziff. 2). 8 5 StO. für Hessen-Aassau und § 11 Abs. 2 Ziff. 4 Gem O. von Hohenzollern verlangen nur, daß jemand keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, ohne auf die Vergangenheit Bücksicht zu nehmen. 7. Zahlung der Gemeindeabgaben seit Jahres- frist. Personen, die auf Grund der Bestim- mungen des KW. (58 21, 24, 39—42) von Gemeindeabgaben befreit sind, können bei dem Vorhandensein der sonstigen Voraussetzungen das B. erwerben. 8. Das alternative Vorhandensein einer der folgenden Bedingungen: entweder a. Be- sitz eines Wohnhauses im Stadtbezirke. Nach §§ 8, 16 St O. f. d. ö. Pr. wird hierunter Eigen- tum, A##brauch und erbliches Besitzrecht ver- standen. Miteigentum genügt nicht (O. 18, 36; 38, 26 — Pr Vl. 24, 603). Im Falle der Vererbung ist Anrechnung der Besitzzeit des Erblassers zugelassen oder 6. das Vor- handensein einer bestimmten Steuerkraft. Nach Beseitigung der Klassen= und klassifizierten Einkommensteuer durch das Eink t. vom 24. Juni 1891 (GS. 175) und der Mahl= und Schlachtsteuer durch das G. vom 25. Mai 1873 (G. 222) gilt für alle Städte der Monarchie § 77 Abs. 1 Eink tG., nach dem überall, wo# das B. an die Bedingung eines jährlichen Klassensteuerbetrags von 6 Ml geknünpft ist, bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung des Gemeindewahlrechts an die Stelle dieses Satzes der Steuersatz von 4 M. bzw. ein Einkommen von mehr als 660—900 Ml. tritt. Alle § 77 Abs. 1 entgegenstehenden ortsstatutarischen Be- stimmungen und Gemeindebeschlüsse sind da- mit außer Kraft gesetzt. § 77 a. a. O. be-

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