Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_erster_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Edition title:: Erste Auflage von 1906!

Scope:: 1039 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (A-K).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Garantieverband - Gymnasien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gebrauchsmuster. wendung nicht mehr selbständige Gegenstände sind (Rö3. 39 S. 7, 131; 4., 74; v0, 124). Nahrungs- und Genußmittel sind ausgeschlossen (RG3Z. 44, 1). Dasselbe gilt für Schmuch- gegenstände, da sie einen Autzzweck nicht haben; sie fallen unter das G. vom 11. Jan. 1876 (RöGZ. 36, 57; 39, 131). Modelle sind nicht neu, wenn sie zur Zeit der Anmeldung bereits in öffentlichen Druchkschriften beschrieben oder im Inland offenkundig benutzt sind (§ 1 Abs. 20. Bgl. RE#St. 25, 61; 30, 240; R Z. 33, 163; 37, 38. Die Meuheit wird dadurch nicht aufgehoben, daß bei der neuen Gestaltung be- reits vorhandene Ideen benutzt und fortgebil- det worden sind (ReSt. 32, 375). Andererseits muß eine selbständige und eigenartige, einen technischen Fortschritt bedeutende Neuerung in dem Modelle zum Ausdrucke kommen (Ro#. 39, 115; 50, 124). Die Verwendung von bisher nicht benutztem aber bekanntem Mlaterial für bekannte Gestalten und Formen begründet den Musterschutz nicht (R Z. 35, 90; 47, 21), sofern nicht darin ein gewerblicher Vorteil liegt, der eine beabsichtigte Folge der Verwendung ge- rade dieses Stoffes ist (R##Z. 41, 37). In der Verbindung bereits bekannter Gegenstände zu einem in dieser Zusammensetzung noch nicht bekannten fertigen Gebrauchsgegenstande Ran# eine zum Muusterschutze geeignete neue Ge- staltung liegen (Rst. 32 S. 4, 375). Das G. muß nach seiner äußeren Beschaffenheit dem Gebrauchszweck objektiv dienen khönnen und subjektiv bestimmt sein, ihm zu dienen (R#Z. 48, 21), doch ist nicht erforderlich, daß der Zweck tatsächlich im ganzen Umfang er- reicht wird (R Z. 39, 115). II. Berfahren. Mcodelle, die als G. ge- geschützt werden sollen, sind bei der Anmelde- stelle des Patentamts (s. d.) unter Beachtung der Bestimmungen des Patentamts vom 22. -ov. 1898 schriftlich anzumelden. Die An- meldung muß angeben, unter welcher Bezeich- nung das Modell eingetragen und welche neue Gestaltung oder Vorrichtung dem Arbeits= oder Gebrauchszwecke dienen soll. Eine Nac= oder Abbildung des Modelles ist beizufügen und eine Gebühr von 15 M. einzuzahlen (§ 2). Ein Modell, das sich im Widerspruche befindet mit der in der Anmeldung charakterisierten neuen Gestaltung oder Vorrichtung, ist nicht geschützt (Ros. 33, 99), und es ist nicht zulässig, an die Stelle dessen, was die Anmeldung über die Aeuerung und die Zwecke angibt, etwas anderes zu setzen, was sie nicht angibt (RG3. 39, 115). Der Schutz beschränkt sich nicht auf einen bestimmten Verwendungszweck (RöSt. 35, 348). Sind die für die Anmeldung vor- geschriebenen Erfordernisse erfüllt, so verfügt die Anmeldestelle ohne weitere Vorprüfung und ohne daß ein Einspruch Dritter zulässig wäre, die Eintragung in die Rolle für G. und veröffentlicht die Eintragung im Beichs- anzeiger (§ 3). Gegen die Enkschliegungen der Anmeldestelle ist Vorstellung beim Präsidenten des Patentamtes und Aussichtsbeschwerde beim B. uhllassen. Z II. Wirkung der Eintragung. Die Ein- tragung eines 8. hat die Wirkung, daß dem Eingetragenen ausschließlich das Recht zusteht, 575 gewerbsmäßig das Muster nachzubilden, die durch die Nachbildung hervorgebrachten Ge- rätschaften und Gegenstände in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen (s. Patentrecht IV). Eine unvollständige Ein- tragung ist aus der Anmeldung auszulegen und zu ergänzen (Ro#Z. 48, 73). Das durch eine spätere Anmeldung begründete Recht darf, soweit es in das Recht des auf Grund früherer Anmeldung Eingetragenen eingreift, ohne Er- laubnis des letzteren nicht ausgeübt werden. Streitigkeiten über den Vorrang entscheiden die ordentlichen Gerichte. Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen ohne seine Er- laubnis entnommen ist, so tritt dem Verletzten gegenüber der Musterschutz nicht ein (§ 4), dieser hat einen Anspruch auf Löschung (8 6 Abs. 1). Das durch die Eintragung begründete Recht geht auf die Erben über und kann beschränkt oder unbeschränkt durch Vertrag oder Verfügung von Todes wegen auf andere übertragen werden (§ 7). S. auch Patentrecht IV. IV. Dauer des Schutzes. Der Musterschutz dauert drei Jahre. Bei Zahlung einer weiteren Gebühr von 60 Ml. vor Ablauf der Zeit tritt eine Verlängerung auf weitere drei Jahre ein (§ 8). Im übrigen endet der Schutz durch Verzicht oder Löschung. Auf Löschung kann vor den ordentlichen Gerichten jedermann klagen, wenn zein schutzfähiges G. vorliegt (85 6 Abs. 1), sowie derjsenige, aus dessen Beschrei- bungen usw. der Inhalt der Eintragung ohne Erlaubnis entnommen ist (§ 6 Abs. 2). Die Löschung hat Reine rüchwirkende Kraft. V. Berhältnis zum Patentrecht. Soweit ein G. in ein Patent eingreift, dessen An- meldung vor der Anmeldung des Modelles er- folgt ist, darf der Eingetragene das Recht ohne Erlaubnis des Patentinhabers nicht ausüben (§ 5 Abs. 1). Er darf daher weder das Muster gewerbsmäßig nachbilden, noch die durch Vach- bildung hervorgebrachten Gegenstände in Ver- kehr bringen, feilhalten oder gebrauchen. Dagegen verbleibt ihm das Recht, die Aach- bildung seines G. jedem Dritten zu verbieten und wegen unbefugter Nachbildung Schadens- ersatz zu fordern (RGZ. 50, 111). Wird in ein G. durch ein später angemeldetes Patent eingegriffen, so darf das Recht aus diesem Patent nicht ohne Erlaubnis des Eingetragenen ausgeübt werden (§ 5 Abs. 2). VI. Strafen und Entschädigung. Un- befugte Benutzung eines G. bei Wissentlichkeit oder grober Fahrlässigkeit begründet Anspruch auf Entschädigung, der in drei Jahren ver- jährt (§ 9). Daneben kRann auf Geldstrafe bis zu 5000 Ml. oder auf Gefängnis bis zu einem Jahr erkannt werden, wenn die Verletzung wissentlich erfolgte. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Statt jeder Entschädi- gung Rann auf Verlangen des Geschädigten neben der Strafe auf eine Buße bis zu 10000 M. erkannt werden (88 10, 11). Dolus eventualis reicht aus (Rt. 32, 4). In der gewerbsmäßigen Nachbildung gegen den Willen des Eingetragenen liegt eine strafbare Be- nutzung (Rö St. 27, 88), auch wenn die Nach-

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K). (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K). (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K). (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.