Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_45_1880

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band.

Volume count:: 45

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

1. Verf. des Norddtech. Bundes [Deutach. Reichs] 1867 [1871]. 15 kommenden Postüberschüsgsen während der nächsten [auf ihren Eintritt in die Reichspostverwaltung folgenden] acht Jahre den einzelnen Staaten die zich für dieselben [Sie aus den im Reiche aufkommenden Postüberschüssen] ergebenden Quoten auf ihre Sonstigen Beiträge zu Bundes[Reichs]zwecken zugute gerechnet. Nach Ablauf der acht Jahre hört jede Unterscheidung auf, und fliegen die Postüberschüsse in ungeteilter Aufrechnung nach dem in Art. 49 enthaltenen Grundgsatz der Bundes|Reichs]kasse zu. Von der während der vorgedachten acht Jahre für die Hanse- Städte Sich herausstellenden Quote des Postüberschusses wird all- Jährlich vorweg die Hälfte dem Bundespräzidium [Kaiser] zur Disposition gestellt zu dem Zwecke, daraus zunächst die Kosten für die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hanse- Städten zu begtreiten. [Art. 52. Die Bestimmungen in den vorstehenden Artikeln 48 bis 51 finden auf Baiern und Württemberg keine Anwendung. An Ihrer Stelle gelten für beide Bundesstaaten folgende Be- Stimmungen. | Dem Reiche ausschliesslich Steht die GeSetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhält- DiSSe beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreibeiten und das Posttaxwesen, jedoch ausschliesslich der reglementarischen und Tarifbestimmungen für den internen Verkehr innerbalb Baierns, beziehungsweise Württembergs, 80wie unter gleicher Beschränkung die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespon- enz zu. [Ebenso Steht dem Reiche die Regelung des Post- und Tele- graphenverkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Baierns, beziehungsweise Württembergs mit Seinen dem Reiche nicht angehörenden Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Artikel 49 des Post- vertrages vom 23. November 1867 bewendet]. [An den zur Reichskasse fliesSenden Einnahmen des Post- und Telegraphenwesens haben Baiern und Württemberg keinen Teil.] IX. Marine und Schiffahrt. Art. 53.* Die Bundes-Kriegsmarine [des Reichs] ist eine einheitliche unter preussischem [dem] Oberbefehl [des Kaigers]. Die Organisation und Zusammengetzung dergelben liegt Seiner Majestät dem Könige von Preusgsen [Kaiser] ob, welcher die Offi- ziere und Beamten der Marine ernennt, und für welchen diesSelben nebst den Mannsgchaften eidlich in Pflicht zu nehmen Sind. Der Kieler Hafen und der Jadehafen Sind Bundes[Reichs]- kriegshäfen. Der zur Gründung und Erhaltung der Kriegsflotte und der * Art. 53 ist durch Gegetz v. 26. Mai 1893 (8. unten) abgeändert.

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Metadata: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867. (2)

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