Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Die Organisation der Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Abschnitt: Die Reichsgesetzgebung. 75 Geht eine Vorlage vom Bundesrate aus, so ist dieselbe nach Maßgabe der Beschlüsse desselben im Namen des Kaisers (durch den Reichskanzler) an den Reichstag zu bringen, wo sie durch Mitglieder des Bundesrates oder durch besondere von letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden (Reichs-Verfassung Art. 16). Die dies- bezügliche Formel lautet: „Im Namen Sr. Majestät des Kaisers beehrt sich der Unter- Pichnete. den beiliegenden Entwurf, betreffend . .. wie solcher vom undesrat beschlossen worden, dem Reichstage zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorzulegen. Der Reichskanzler .. Unter der Adresse: „An den Reichstag“. Aber auch der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kom- petenz des Reiches Gesetze aller Art vorzuschlagen (Reichs-Verfassung Art. 23, Geschäftsordnung des Reichstags § 22). Ist dies der Fall, so hat der Präsident des Reichstags den betreffenden Beschluß dem Reichs- kanzler als Vorsitzenden des Bundesrates zu Überweisen, und dieser ist dann verpflichtet, denselben dem Bundesrat vorzulegen. III. Das Sanktionierungsrecht. Das Recht der Sanktion der Reichsgesetze steht dem Bundesrate allein zu, denn dieser beschließt nach Reichs-Verfassung Art. 7, Ziff. 1 über die vom Reichstage gefaßten Beschlüsse. Die Sanktion, d. h. die Anordnung der Reichsgesetze (Gesetzesbefehl) erfolgt durch besonderen Beschluß des Bundesrates, welcher in der Regel dahin lautet: „den Gesetzesentwurf dem Kaiser zur Ausfertigung und Ver- kündigung zu unterbreiten.“ Die Eingangsworte der Reichsgesetze: -Wir ... verordnen nach erfolgter Zustimmung des Bundes- , rats und des Reichstags was folgt“ sind daher nicht ganz richtig gewählt. IV. Die Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgesetze. Die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündigung der Reichs- gesetze steht dem Kaiser zu. Die Unterzeichnung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt (Reichs-Verfassung Art. 17). Die Verkündigung (Promulgation) erfolgt dann von Reichs- wegen vermittelst eines Reichsgesetzblattes und durch dieselbe erhalten dann die Reichsgesetze ihre verbindliche Krast (Reichs-Verfassung Art. 2). Die Verkündigungsklausel lautet: „Wir .. ., von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc., verordnen hiermit im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt.“ Für die diplomatische Richtigkeit (Authenticität) des Reichsgesetz- blattes ist der Reichskanzler verantwortlich. (Sten. Bericht 1898, S. 1863.)

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