Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Abschnitt. Das Präsidium des Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Die Befugnisse des Kaisers.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Abschnitt: Das Präsidium des Reichs. 109 werden. Diese Exekution ist vom Bundesrate zu beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken. (Reichs-Verfassung Art. 19.) 10. Die Befugnisse des Kaisers gegenüber fremden Staaten. Der Kaiser hat Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten zu schließen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen (Reichs-Verfassung Art. 11). Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4 (nicht auch solche eines anderen Artikels) in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich (Reichs- Verfassung Art. 11, Abs. 3; siehe auch Art. 48, Abs. 2 und Zoll-Vertrag vom 8. Juli 1867, Art. 8, § 6, S. 94). Nach Abschnitt XI. des Schlußprotokolls mit Bayern vom 23. November 1870 (Reichsgesetzbl. 1871, S. 25) wurde allseitig anerkannt, daß bei dem Abschlusse von Post= und Telegraphen-Verträgen mit außerdeutschen Staaten zur Wahrung der besonderen Landesinteressen Vertreter der an die betreffenden außerdeutschen Staaten angrenzenden Bundesstaaten zugezogen werden sollen, und daß den einzelnen Bundes- staaten unbenommen ist, mit anderen Staaten Verträge über das Post= und Telegraphenwesen abzuschließen, sofern sie lediglich den Grenzverkehr betreffen. 11. Das Begnadigungsrecht. Dem Kaiser steht in mehrfacher Weise ein Begnadigungsrecht zu. (Vergl. Strafprozeß-Ordnung § 484; Konsulatsgesetz 5 72: Gesetz v. 19. März 1888, § 2, S. 75; Beamtengesetz § 118; Verordnung v. 15. Februar 1889, S. 9, § 27.) 3. Kapitel. Die Stellvertretung des Kaisers. Eine Stellvertretung des Kaisers erwähnt die Reichs-Verfassung nicht. Dieselbe regelt sich lediglich nach preußischem Staatsrecht. Sie kommt daher dem jeweiligen Kronprinzen des Deutschen Reiches bezw. dem jeweiligen preußischen Thronfolger zu. Eine solche Stell- vertretung bedarf aber besonderer schristlicher Beaustragung (eines Kaiserlichen Erlasses) durch den Kaiser und es hat auch bei diesen Vertretungsakten der Reichskanzler nach Art. 17 der Reichs-Verfassung gegenzuzeichnen (s. z. B. Reichsgesetzbl. 1878, S. 101, 102 und 363). Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Frage der Reichs- verwesung und zwar vor Eintritt der Notwendigkeit einer solchen reichsgesetzlich geregelt werden würde.

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