Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 9. Kapitel. Die Geschäftsordnung des Reichstages.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI. Abschnilt: Der Reichstag. 139 Das ausgeschlossene Mitglied ist berechtigt, spätestens am folgenden Tage schriftlich Einspruch zu erheben, auf welchen der Reichstag jedoch nicht vor dem darauffolgenden Tage, ohne Diskussion darüber entscheidet, ob der Ordnungsruf oder die Ausweisung gerechtfertigt war. § 61. Wenn in der Versammlung störende Unruhe entsteht, so kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen oder ganz aufheben. Lann sich der Präsident kein Gehör verschaffen, so bedeckt er sein Haupt, und ist hierdurch die Sitzung auf eine Stunde unterbrochen. Petenten, die nicht Abgeordnete sind, stehen nicht unter dem Schutz des Präsidenten. (Sten. Ber. 1867 II S. 613). Die Ordnung in den Zuhörerräumen. §* 62. Dem Präsidenten des Reichstages steht die Handhabung der Polizei im Sitzungsgebäude und in den Zuhörerräumen zu. 8 63. Wer von der Tribüne Zeichen des Beifalls oder Mißfallens giebt, oder sonst die Ordnung oder den Anstand verletzt, wird auf der Stelle entfernt. 8 64. Entsteht eine störende Unruhe auf der Tribünc, so kann der Präsident anordnen, daß Alle, die sich zur Zeit darauf befinden, die Tribüne räumen. VII. Der. Urlaub, das Ausscheiden und die Neuwahl der Mitglieder. Die Urlaubsgesuche. § 65. Für die Abwesenheit eines Mitgliedes (inklusive des Präsi- denten) bis zur Dauer von 8 Tagen ist der Präsident Urlaub zu erteilen berechtigt; für eine längere Zeit darf nur der Reichstag denselben bewilligen. Urlaubsgesuche auf unbestimmte Zeit sind unstatthaft. (Sten. Ber. 1867 II, S. 191). Ueber die Urlaubsgesuche und Abwesenheitssälle wird ein Register geführt. Das Ausscheiden und die Neuwahl. § 66. Wenn aus irgend einer Ursache die Stelle eines Reichstags- 4! Mitgliedes erledigt wird, so macht der Präsident dem Reichskanzler davon Anzeige, damit dieser in der kürzesten Frist die Neuwahl veranlasse. VIII. Die Adressen und die Deputationen. Die Adressen. § 67. Wird beantragt, eine Adresse an den Kaiser zu richten, und haben der oder die Antragsteller dem Reichstage einen formulierten Entwurf zu der Adresse überreicht, so findet die weitere Behandlung in derselben Art, wie bei allen anderen Anträgen statt. Beschließt der Reichstag, die Vorberatung des Entwurfs einer Kommission zu übertragen, so wird diese aus dem Präsidenten — bei dessen Behinderung dem Vizepräsidenten — des Reichstages als Vor- sitzenden und 21 von den Abteilungen zu wählenden Mitgliedern gebildet. Liegt ein Entwurf zu einer Adresse nicht vor, so ist dieser von einer in gleicher Weise zusammenzusetzenden Kommission zu fertigen und ohne weiteren Bericht dem Reichstage zu überreichen.

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