Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Abschnitt. Das Erfindungspatentwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VIII. Abschnitt. Das Erfindungspatentwesen. J. Bestreben, die Gesetzgebung über die Erfindungspatente in Deutschland nach übereinstimmenden Grundsätzen zu regeln, hat sich schon zur Zeit der Gründung des Zollvereins kundgegeben; allein erst 1867 wurde die Notwendigkeit anerkannt, ein einheitliches Recht bezüg- lich des Patentwesens zu schaffen und in der Folge wurde diese Materie als Sache des Reiches erklärt und in die Reichsverfassung Art. 4, Ziff. 7 aufgenommen. . Auf Grund dieser Bestimmung wurde am 25. Mai 1877, S. 501 ein Patentgesetz erlassen. Da dasselbe jedoch in den beteiligten Kreisen nicht voll befriedigte, wurde auf Grund der gemachten Erfahrungen eine Revision dieses Gesetzes vorgenommen und an Stelle desselben das Gesetz vom 7. April 1891, S. 79 und die Verordnung dazu vom 11. Juli 1891, S. 349 und vom 25. Oktober 1899, S. 661 erlassen. Patente werden hienach nur für neue Erfindungen er- teilt, die eine gewerbliche Verwertung gestatten. (§ 1.) Das Gesetz definiert, was eine Erfindung ist, nicht positiv, sondern nur negativ dahin, daß eine Erfindung nicht als neu gelte, wenn sie zur Zeit der Anmeldung im Inland oder im Ausland, deutsch oder in anderen Sprachen, in öffentlichen Druckschriften, d. h. solchen Druckschriften, die nach der Absicht des Verfassers dem gesamten Publikum, also nicht wie ein Manufkript einem beschränkten Kreise von Personen, zugänglich gewesen sein soll, aus den letzten 100 Jahren bereits derart beschrieben oder im Inlande bereits so offenkundig benutzt ist, daß darnach die Benutzung durch andere Sachverständige möglich erscheint. (§ 2. Ausgenommen von der Patentierung sind: 1. Erfindungen, deren Verwertung den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen würde; 2. Erfindungen von Nahrungs-, Genuß= und Arzneimitteln, sowie von Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt werden, soweit die Erfindungen nicht ein bestimmtes Verfahren zur Her- stellung der Gegenstände betreffen.

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