Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XII. Abschnitt. Das Preßwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

312 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. und im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind und im deutschen Reiche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. (8 8.) Von jeder Nummer (Heft, Stück) einer periodischen Druckschrift muß der Verleger (auch der Kommissions-Verleger), sobald die Austeilung oder Versendung beginnt, ein Exemplar gegen eine ihm sofort zu erteilende Bescheinigung an die Polizeibehörde des Ausgabeorts unentgeltlich abliefern. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Druucschriften, welche ausschließlich Zwecken der Wissenschaft, der Kunst, des Ge- werbes oder der Industrie dienen. (8 9.) Der verantwortliche Redakteur einer periodischen Druckschrift, welche Anzeigen aufnimmt, ist verpflichtet, die ihm von öffentlichen Behörden mitgeteilten amtlichen Bekanntmachungen auf deren Verlangen gegen Zahlung der üblichen Einrückungsgebühren in eine der beiden nächsten Nummern des Blattes aufzunehmen. (8 10.) Der Berichtigungszwang. Der verantwortliche Redakteur einer periodischen Druckschrift ist verpflichtet, eine Berichtigung der in letzterer mitgeteilten Thatsachen auf Verlangen einer beteiligten öffentlichen Behörde oder Privatperson ohne Einschaltungen oder Weglassungen aufzunehmen, sofern die Be- richtigung von dem Einsender unterzeichnet ist, keinen strafbaren Inhalt hat und sich auf thatsächliche Angaben beschränkt. Entspricht die Berichtigung nicht der Erfordernis des Abs. 1, so kann der Redakteur die Aufnahme der Berichtigung ablehnen. Ver- weigert er die Aufnahme ohne gesetzlichen Grund, so trifft ihn die Strafe des § 19, Abs. 2. Der Abdruck muß in der nach Empfang der Einsendung nächst- folgenden, für den Druck nicht bereits abgeschlossenen Nummer und zwar in demselben Teile der Druckschrift und mit derselben Schrift, wie der Abdruck des zu berichtigenden Artikels geschehen. Die Aufnahme erfolgt kostenfrei, soweit nicht die Entgegnung den Raum der zu berichtigenden Mitteilung überschreitet; für die über dieses Maß hinausgehenden Zeilen sind die üblichen Einrückungsgebühren zu entrichten. (5 11.) Verbotene Veröffentlichungen. Oeffentliche Aufforderungen mittelst der Presse zur Aufbringung von erkannten Geldstrafen und Kosten sowie öffentliche Bescheinigungen über den Empfang von Beträgen zu diesem Zwecke sind verboten. Das auf diese Weise Empfangene oder der Wert desselben ist der Armenkasse der Sammlung verfallen. (8 16.) Die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Straf- prozesses dürfen durch die Presse nicht vorher veröffentlicht werden, als bis dieselben in öffentlicher Verhandlung kundgegeben worden sind oder das Verfahren sein Ende erreicht hat. (5 17 und § 242 d. Straf-Proz.-Ord.)

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