Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XX. Abschnitt. Das Eisenbahnwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Kapitel. Der Schutz der Eisenbahnen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XX. Abschnitt: Das Eisenbahnwesen. 449 Gleiche Strafe trifft die zur Leitung der Eisenbahnfahrten und zur Aussicht über die Bahn und den Beförderungsbetrieb angestellten Personen, wenn sie durch Vernachlässigung der ihnen obliegenden Pflichten einen Transport in Gefahr setzen. (8 316, Ziff. 2.) Wird einer der in den §§ 316 und 318 erwähnten Angestellten wegen einer der in den 8§ 315 bis 318 bezeichneten Handlungen ver- mrteilt, so kann derselbe zugleich für unfähig zu einer Beschäftigung im Eisenbahn= oder Telegraphendienste oder in bestimmten Zweigen dieser Dienste erklärt werden. (8 319.) Die Vorsteher einer Eisenbahngesellschaft, sowie die Vorsteher einer zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanstalt, welche nicht so- fort nach Mitteilung des rechtskräftigen Erkenntnisses die Entfernung des Verurteilten bewirken, werden mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher für unfähig zum Eisen- bahn= oder Telegraphendienste erklärt worden ist, wenn er sich nachher bei einer Eisenbahn oder Telegraphenanstalt wieder anstellen läßt, so- wie diejenigen, welche ihn wieder angestellt haben, obgleich ihnen die erfolgte Unfähigkeitserklärung bekannt war. (§ 320.) Wer die Absperrungs= oder Aufsichtsmaßregeln oder Einfuhr- verbote, welche von der zuständigen Behörde zur Verhütung des Ein- führens oder Verbreitens einer ansteckenden Krankheit angeordnet worden nd, wissentlich verletzt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Ist infolge dieser Verletzung ein Mensch von der ansteckenden Krankheit ergriffen worden, so tritt Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren ein. (8 327.) Wer die Absperrungs= oder Aufsichtsmaßregeln oder Einfuhr- verbote, welche von der zuständigen Behörde zur Verhütung des Ein- führens oder Verbreitens von Viehseuchen angeordnet worden sind, wissent- lich verletzt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Ist infolge dieser Verletzung Vieh von der Seuche ergriffen wor- den, so tritt Gefängnisstrafe von Einem Monat bis zu zwei Jahren ein. (&* 328.) 4. In zivilrechtlicher Beziehung: Vergleiche hieher die Gesetze vom 3. Mai 1886 S. 131, vom 17. März 1887 S. 153, 369 und 410, und vom 14. Oktober 1890, 1892 S. 813, betreffend Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahn- Betriebsmittel. 7. Kapitel. Die Reichsbehörden für das Eisenbahnwesen siehe hierüber oben S. 168 und 169. « Boc, Staatsrecht. 29

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