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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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Bibliographic data

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Monograph

Persistent identifier:
bock_staatsrecht_1907
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
Author:
Bock, Eduard
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Place of publication:
Stuttgart
Publishing house:
Hofbuchdruckerei Carl Liebich
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1907
Edition title:
3. Auflage
Scope:
923 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
XXVIII. Abschnitt. Das Konsulatwesen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
5. Kapitel. Die Konsulargerichtsbarkeit.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Cover
  • Blank page
  • Title page
  • Vorbemerkung zur 3. Auflage.
  • Vorrede zur 2. Auflage.
  • Literatur.
  • Inhalts-Übersicht.
  • Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.
  • I. Abschnitt. Geschichtliche Einleitung.
  • II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.
  • Zweiter Teil. Organisation des Bundes.
  • I. Abschnitt. Die natürliche Grundlage des Reiches.
  • II. Abschnitt. Das Reich und die Bundesstaaten.
  • III. Abschnitt. Die Reichsgesetzgebung.
  • IV. Abschnitt. Träger der Souveränetät (Bundesrat).
  • V. Abschnitt. Das Präsidium des Reiches.
  • VI. Abschnitt. Der Reichstag.
  • VII. Abschnitt. Die Behördenorganisation des Reiches.
  • VIII. Abschnitt. Die Organisation in den Reichslanden.
  • IX. Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten.
  • Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.
  • I. Abschnitt. Das Staats- und Reichs-Bürgerrecht.
  • II. Abschnitt. Das Freizügigkeitsrecht. (Persönliche Zugfreiheit.)
  • III. Das Armenrecht.
  • IV. Abschnitt. Das Paßwesen.
  • V. Abschnitt. Das Auswanderungswesen.
  • VI. Abschnitt. Die Fremdenpolizei. (Das Fremdenrecht.)
  • VII. Abschnitt. Das Gewerberecht.
  • VIII. Abschnitt. Das Erfindungspatentwesen.
  • IX. Abschnitt. Der Gebrauchsmuster- und Modellschutz.
  • X. Abschnitt. Der Schutz der Warenbezeichnungen gegen fälschlichen Gebrauch.
  • XI. Abschnitt. Das Zivil-Medizinal- und Veterinärpolizeiwesen.
  • XII. Abschnitt. Das Preßwesen.
  • XIII. Abschnitt. Der Schutz des geistigen Eigentums.
  • XIV. Abschnitt. Das Versicherungswesen.
  • XV. Abschnitt. Das Münz- und Papiergeldwesen.
  • XVI. Abschnitt. Das Notenbankwesen.
  • XVII. Abschnitt. Das Börsenwesen.
  • XVIII. Abschnitt. Das Maß- und Gewichtswesen.
  • XIX. Abschnitt. Das Post- und Telegraphenwesen.
  • XX. Abschnitt. Das Eisenbahnwesen.
  • XXI. Abschnitt. Die Einheitszeit.
  • XXII. Abschnitt. Die Reichssprache.
  • XXIII. Abschnitt. Die einheitliche Rechtschreibung.
  • XXIV. Abschnitt. Das Land- und Wasserstraßenwesen.
  • XXV. Abschnitt. Die Küstenfrachtfahrt.
  • XXVI. Abschnitt. Das Seewesen.
  • XXVII. Abschnitt. Das Gesandtschaftswesen.
  • XXVIII. Abschnitt. Das Konsulatwesen.
  • 1. Kapitel. Allgemeines.
  • 2. Kapitel. Die gegenseitige Anerkennung und Zulassung und deren Dauer.
  • 3. Kapitel. Die persönliche Rechtsstellung der Konsuln.
  • 4. Kapitel. Die Kompetenz der Konsuln.
  • 5. Kapitel. Die Konsulargerichtsbarkeit.
  • 6. Kapitel. Die Rangstufen der Konsuln.
  • 7. Kapitel. Die deutschen Konsulate im Auslande.
  • 8. Kapitel. Die Konsularverträge.
  • XXIX. Abschnitt. Die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden.
  • XXX. Abschnitt. Die gegenseitige Rechtshilfe.
  • XXXI. Abschnitt. Das bürgerliche Recht.
  • XXXII. Abschnitt. Das Strafrecht.
  • XXXIII. Abschnitt. Das gerichtliche Verfahren.
  • XXXIV. Abschnitt. Das Vereins- und das Versammlungswesen.
  • XXXV. Abschnitt. Das Zoll- und Handelswesen.
  • XXXVI. Das Reichskriegswesen.
  • XXXVII. Abschnitt. Das Finanzwesen.
  • Alphabetisches Sachregister.

Full text

496 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. 
Der Vorsitzende richtet an die zu Beeidigenden die Worte: „Sie schwören 
bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Bei- 
sitzers des deutschen Konsulargerichts getreulich zu erfüllen und Ihre 
Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben“. 
Die Beisitzer leisten den Eid, indem jeder einzeln, unter Erhebung 
der rechten Hand, die Worte spricht: „Ich schwöre es, so wahr mir 
Gott helfe". Ist ein Beisitzer Mitglied einer Religionsgesellschaft, der 
das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln an Stelle des 
Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Be- 
teunerungsformel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleich- 
geachtet. Ueber die Beeidigung ist ein Protokoll aufzunehmen. (§ 13) 
Das Reichsgericht ist zuständig für die Verhandlung und end- 
gültige Entscheidung über die Rechtsmittel 
1. der Beschwerde und der Berufung in den vor dem Konful oder 
dem Konsulargerichte verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 
und in Konkurssachen; 
2. der Beschwerde und der Berufung gegen die Entscheidungen des 
Konsulargerichts in Strafsachen; 
3. der Beschwerde gegen die Entscheidungen des Konsuls in den 
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (68 14.) 
Eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft findet, soweit nicht in 
diesem Gesetz ein anderes vorgeschrieben ist, in den vor den Konsul 
oder das Konsulargericht gehörenden Sachen nicht statt. (§ 15.) 
Die Personen, welche die Verrichtungen der Gerichtsschreiber und 
der Gerichtevollzieher sowie die Verrichtungen der Gerichtsdiener als 
Zustellungsbeamten auszuüben haben, werden von dem Konsul bestimmt. 
Sofern diese Personen nicht bereits den Diensteid als Konsularbeamte 
geleistet haben, sind sie vor ihrem Amtsantritt auf die Erfüllung der 
Obliegenheiten des ihnen übertragenen Amtes eidlich zu verpflichten. 
Das Verzeichnis der Gerichtsvollzieher ist in der für konsularische 
Bekanntmachungen ortsüblichen Weise, jedenfalls durch Anheftung an 
die Gerichtstafel bekannt zu machen. (§ 16.) 
Die Personen, die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zuzu- 
lassen sind, werden von dem Konsul bestimmt. Die Zulassung ist 
widerruflich. 
Gegen eine Verfügung des Konsuls, durch die der Antrag einer 
Person auf Zulassung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft abgelehnt 
oder die Zulassung zurückgenommen wird, findet Beschwerde an den 
Reichskanzler statt. 
Das Verzeichnis der zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu- 
gelassenen Personen ist in der für konsularische Bekanntmachungen orts- 
üblichen Weise, jedenfalls durch Anheftung an die Gerichtstafel bekannt 
zu machen. (§ 17.) 
Die Vorschriften der §§ 157 bis 169 des Gerichtsverfassungs- 
gesetzes und des § 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der
	        

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