Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 65. Begriff der Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

164 V. Abschnitt: Die Funktionen des Staates. I. Kapitel: Die Gesetzgebung. § 65. Begriff der Gesetzgebung. Die Tätigkeit des Bremischen Staates erscheint in der üblichen Dreiteilung: Gesetzgebung, Rechtspflege, Verwaltung. Das Prinzip der Teilung der Gewalten (Montesquieu), nach dem jede dieser drei Funktionen einem andern Subjekt zur Ausübung zustehen soll, ist in dem Bremischen Staat nicht durchgeführt: Gesetz- gebung und Verwaltung werden von Senat und Bürgerschaft gemein- schaftlich ausgeübt. Auch die Gesetzgeber von 1849, die sonst die Schlagworte der Zeit nicht übergingen, haben dieses Prinzip nicht aufgenommen. Die Gesetzgebung — „Erlassung, authentische Auslegung, Ab- änderung und Aufhebung von Gesetzen“ — gehört zur gemeinschaft- lichen Wirksamkeit von Senat und Bürgerschaft (Verf. § 58.)). Publikation der Gesetze ist Sache des Senats (Verf. § 571). Man unterscheidet heute Gesetzgebung im materiellen und im formellen Sinne. Im materiellen Sinne ist Gesetz- gebung Schaffung von Rechtssätzen, Aufstellen von Befehlen, welche in den Rechtszustand eingreifen und damit die Handlungsfreiheit be- stimmen. Im formellen Sinne ist Gesetz jeder Staatsakt, der in Form des Gesetzes erscheint. Der Begriff des formellen Gesetzes hat sich gebildet in den konstitutionellen Staaten, in denen die materielle Gesetzgebung das A und O für die Mitwirkung der Volksvertretung war; hier wurde Gesetzgebung die Bezeichnung der Form und der Weg der Gesetzgebung die Form aller Staatsakte, bei denen die Volksvertretung mitwirkt. Die Reichsverfassung läßt den Reichs- haushaltsetat durch ein Gesetz festgestellt werden (R. Verf. Art 69) und sagt damit, daß die Feststellung im Wege der Gesetzgebung unter Mitwirkung des Reichstages erfolgen soll.

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