Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: heckel_lehrbuch_staatswissenschaften

Title:: Hand- und Lehrbuch der Staatswissenschaften in selbständigen Bänden.

Editor:: Frankenstein, Kuno; Heckel, Max von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: borght_verkehrswesen_1912

Title:: Volkswirtschaftslehre VII. Band: Das Verkehrswesen.

Author:: Borght, Richard van der

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Straßenverkehr; Eisenbahnverkehr; Wasserverkehr; Luftverkehr; Postverkehr

Volume count:: 7

Publishing house:: C. L. Hirschfeld

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Scope:: 665 Seiten

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Das Verkehrswesen im allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Kapitel. Die Aufgaben der öffentlichen Gewalt gegenüber dem Verkehrswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Die Notwendigkeit des Eingreifens der öffentlichen Gewalt in das Verkehrswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 378 — e) die Zustellung von Beschlüssen, durch welche eine Forderung öber ein anberes Vernkößensrech gepfändet oder überwiesen wird (§§. 730, 736, 754 der Civilprozeßordnung); d) die Zustellung der Arrestbeschlüsse an den Schuldner (s. 802 Abs. 2 der Civilprozeßordnun 8 Zustellung F letzteren an den Gläubiger erfolgt von Amtswegen G. 294 Abl. 3, 5. ¾ « Abs. 2 a. a. O.). B. in Strafsachen: alle Zustellungen mit Ausnähme der Zeugenlabungen im Falle des §s. 219 der Strafprozeßordnung; i» C. im Konkursverfahren: alle Zustellungen (s. 66 Abs. 2 der Konkursordnung); .» D. in Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit: alle vom Gericht ausgehenden Zustellungen; jedoch ist hier eine förmliche Zustellung nur nothwendig, insofern es (z. B. wegen Beginns einer Fris u. dgl.) einer Beurkundung der Zustellung bedarf (§. 1 Abs. 1 des preußischen Ausführungsgesetzes zur Civil- prozeßorbnung). 3. Auf Betreiben der Parteien erfolgen: A. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Zustellung von Schriftsätzen seitens einer Partei an die andere mit Ausnahme der Berufungsschrift (vgl. Nr. 2 A a), die Zustellung von Zahlungs= und Voll= streckungsbefehlen (ugl. Nr. 2 A b), von Pfändungs= und Ueberweisungsbeschlüssen (ogl. Nr. 2 A c) und die Zustellung von Arrestbefehlen an den Schuldner (ogl. Nr. 2 A d); « B.in Strafsachen die Zustellung von Zeugenladungen im Falle des §.219 der Sirafpozessordnung ordnung; C. Zustellungen, welche die Betheiligten in nicht gerichtlichen Rechtsangelegenheiten vornehmen lassen wollen, z. B. von Mahnungen, Kündigungen, Protestationen u. dgl. m. (s. 1 Abs. 3 des preußischen Aussührungsgesetzes zur Civilprozeßordnung). 4. Zu dem Antrag einer Partei auf Bewirkung der Zustellung genügt, abgesehen von dem Gesuche um Bewilligung einer öffentlichen Zustellung (5. 187 der Civilprozeßordnung), eine mündliche Erklärung. — Ist das zuzustellende Schriftstück ein Schriftsatz oder eine sonstige von der Partei ausgehende Erklärung, so hat die Gerichtsbehörde nach Einreichung des Schriftstücks auch ohne ausdrücklichen Parteiantrag für die Zu- stellung Sorge zu tragen, wenn aus dem Inhalte des Schriftstücks hervorgeht, daß und wann es zugestellt werden soll. — Soll ein erst zu erlassender Gerichtsbeschluß auf Betreibem einer Partei zugestellt werden (3. B. in den Fällen der ss. 633, 730, 802 der Civilprozeßordnung), so ist die Partei schon bei Stellung des Antrags auf Erlaß eines solchen Beschlusses thunlichst zu einer Erklärung zu veranlassen, ob sie die Zu- stellung an den Gegner gleichzeitig beantragen oder sich einen bezüglichen Antrag noch vorbehatkten wolle. Auch braucht das Verlangen der Zustellung in dem Antrag auf Erlaß des Beschlusses nicht auedrücklich aus- gesprochen zu sein, wenn nur ein bezüglicher Wille des Antragstellers aus dei Umständen zu entnehmen ist. 1 1. Die öffentliche Zustellung erfolgt in den bei der Gerichtsbehörde des Schutzgebiets anhängigen Rechtsangelegenheiten nach den Vorschristen in 8§. 186 bis 189 der Civilprozeßordnung. Jedoch kann die Gerichtsbehörde bei Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Ladung anordnen, daß eine Einrückung in öffentliche Blätter nicht erforderlich sei (s. 6 Abs. 4 der Verordnung). In einem solchen Falle gilt die Ladung als zugestellt, wenn seit der Anheftung des Schriftstücks an die Gerichtstafel zwei Wochen verstrichen sind (§. 189 Abs. 2 der Civilprozeßordnung). Eine öffentliche Zustellung ist unzulässig, wenn die Partei im Deutschen Reich, in einem deutschen Schutzgebiete oder im Bezirke eines deutschen Konsulargerichts, dessen Gerichtsbarkeit sie unterworfen ist, einen bekannten Aufenthalt hat. VIII. Zwangsvollstreckungen. (Zu den §§. 7, 8 der Verordnung vom 5. Juni 1886.) 2. Die Ertheilung der vollstreckbarei Ausfertigung einer vön der Gerichtsbehörde des Schutggebiets eklassenen Entscheidung, eines vor derselben abgeschlossenen Vergleichs oder einer von derselben aufgenommenen Urkunde der in §. 702 Nr. 5 der Civilprozeßordnung bezeichneten Art kann erforderlich werden, wenn die Parteien dieselbe zum Zwecke einer Zwangsvollstreckung außerhalb des Schutzgebiets (s. unten Nr. 10, 11) beantragen. Für eine Zwangsvolltreckung im Schutzgebiete hingegen bedarf es der Beibringung einer voll- streckbaren Ausfertigung (§. 662, 663 d. d. O.), soweit disselbe von dem Gerichtsschreiber der Gerichts- behörde im Schutzgebieks zu ertheilen seitt würde, nicht. Vielmehr hat der zutr Ausübung der Gerichtsbarkeit ermtächtlgte Beamte die Zwangsvollstreckung anzuordnen (s. 7 der Verordnung). Die Vorlegung des Titels, 63=

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