Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wielandt_staatsrecht_baden_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Wielandt, Friedrich

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: baden

Publication year:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage

Scope:: 362 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die Kommunalverbände, öffentlichen Korporationen und Stiftungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die öffentlichen Körperschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

158 Dritter Abschnitt: Die Kommunalverbände, öffentl. Korporationen u. Stiftungen 8686. Anträge auf Genehmigung des Gesuchs sind von dem zuständigen Ministerium im Benehmen mit dem Ministerium des Innern dem Staatsministerium vorzulegen. Durch die landesherrliche Genehmigung erlangt die Körperschaft einerseits die juristische Persönlichkeit in bürgerlichrechtlicher Beziehung, anderseits wird sie dadurch einer gewissen Einwirkung der Staatsverwaltungsbehörde in Beziehung auf ihre Geschäftsgebahrung im Allgemeinen, die Verwendung ihres Vermögens und ihre etwaige Umgestaltung unterworfen. Insbesondere muß zu jeder Aenderung des Statuts, zur Auflösung der Körper- schaft und zu Beschlüssen über die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auf- lösung Genehmigung des zuskändigen Ministeriums eingeholt werden. Auch hat sie gewisse Vorlagen bezüglich ihres Rechnungswesens und des Mitgliederbestandes zu machen. Zur Annahme von Schenkungen und Vermächtnissen bedarf sie, wie andere juristische Personen, der Staatsgenehmigung, die jedoch bei Schenkungen bis zu einschließlich 500 Mk. auf die Vorlage des Rechnungsauszugs ertheilt wird. Gewissen Gattungen von Vereinigungen sind durch die einschlägigen besonderen Ge- setze die Rechte von öffentlichen Körperschaften beigelegt, so den Kirchen, den auf Grund des Wassergesetzes gebildeten Genossenschaften zur Benützung oder zur Instandhaltung und Korrektion von Gewässern, den Fischereigenossenschaften, den Ortsviehversicherungsanstalten und dem Landesviehversicherungsverbande. § 66. V. Die Stiftungen. Die Rechtsverhältnisse und die Verwaltung der Stif- tungen sind durch das Gesetz vom 5. Mai 1870 1) geordnet. 1. „Stiftungen“ sind diejenigen Inbegriffe von Vermögensrechten, welche, weil sie einen dauernden öffentlichen Zweck verfolgen, durch die sie genehmigende Entschließung der Staatsregierung mit selbständiger Rechtssubjektivität (juristische Persönlichkeit) aus- gestattet worden sind. 1 Eine Stiftung entsteht hiernach nur durch die staatliche Genehmigung des auf ihre Gründung gerichteten privatrechtlichen Aktes. Der gleichen Genehmigung bedürfen und sind in ihrer rechtlichen Wirksamkeit be- dingt alle Schenkungen oder letztwilligen Verfügungen zu Gunsten schon bestehender Stif- tungen oder anderer juristischer Personen. 2. Je nach dem Zweck ist eine Stiftung kirchlich, weltlich oder oder gemischt. Die Verwaltung aller Stiftungen aber unterliegt der Oberaufsicht der Staatsbehörden. Von den Stiftungen, welche bei der Verkündung des Stiftungsgesetzes vorhanden waren, gelten als kirchliche: a) diejenigen, deren Vermögen zur Befriedigung kirchlicher Bedürfnisse einer Reli- gionsgemeinschaft bestimmt ist; b) die Stiftungen zum Vortheile von Bildungsanstalten, welche nach Maßgabe der Gesetze von den Kirchen errichtet wurden; Zc) diejenigen Stiftungen, namentlich auch die zur Armenunterstützung oder Kranken- pflege bestimmten, welche durch die Verordnung vom 20. Nov. 1861 855 lik. a bezw. die Verordnung vom 28. Febr. 1862 8 6 lit. a allgemein als kirchliche anerkannt worden sind); d) diejenigen Stiftungen, welche vor der Verkündung des Stiftungsgesetzes durch Ver- 1) G. u. V. Bl. Nr. XXXIII, S. 398. » 2) Ueber diese Verordnungen s. u. bei der Darstellung der Verhältnisse der Kirchen. Im uetigt find Stiftungen, welche für die Armenunterstützung oder Krankenpflege gemacht worden sind, weltliche. Die Staatsregierung war jedoch durch Stift. Ges. S 43 ermächtigt, solche zur Zeit der Ver- kündigung dieses Gesetzes im Besitze von kirchlichen Organen vorhandenen Stiftungen für Armen- und Krankenpflege, welche sich bei näherer Prüfung ebenso wie die oben erwähnten, ausnahmsweise als kirchliche darstellten, innerhalb Jahresfrist als solche anzuerkennen.

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Full text: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (3)

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