Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bornhak, Conrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_1

Title:: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 597 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Funktionen des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Von der Regierung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 70. Begriff der Regierung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

162 Das Verfassungsrecht. 8 70 vollziehenden Gewalt unabhängigen Gerichtshöfen zusteht, hat die Ent— scheidung von Privatrechtsstreitigkeiten unter Privatleuten und die Verhängung von Strafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die straf- rechtlich geschützte Rechtsordnung zum Gegenstande. Diese konstitutionelle Lehre von der Teilung der Gewalten in diesem Sinne ist dem preußischen Staatorechte slets fremd geblieben. Die Verfassungsurkunde bestimmt nichts darüber, wem die einzelnen Befugnisse der Slaatsgewalt zustehen, sie beläßt es also bei dem Hauplgrundsatze des vor Erlaß der Versassungsurkunde geltenden Ver- fassungsrechtes, dem § 1 II, 13 A. L.-R.: „Alle Rechte und Pslichten deso Staales gegen seine Bürger und Schutzverwandten vereinigen sich in dem Oberhaupte desselben.“ Verschieden ist bei den einzelnen Beläligungen der Staatsgewalt nach preußischem Staatsrechte also nicht der Träger der Gewall, sondern die Art und Weise der Ausübung. Das Recht der Gesetzgebung steht dem Könige zu, aber es wird aus- gelibt mit Zustimmung beider Häuser des Landtages. Der König ist Inhaber der richterlichen Gewalt, aber er darf sie nur durch unab- hängige, keiner anderen Antorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausüben lassen. Bezüglich des dritten Gebietes, welche von der konstitutionellen Lehre als exekutive oder vollziehende Gewalt, hier als Regierung bezeichnet wird, würde nun nach obigen Ausführungen die kon- stitutionelle Lehre und das positive preußische Staatsrecht überein- stimmen. Denn nach beiden steht die Regierung, dem Rechte wie der Ausübung nach, voll und ganz dem Könige zu. Hiermit ist aber nur das formelle Merkmal, die Art und Weise der Ausübung der Regierung, gegeben. Es fehlt noch die materielle Seite, die Beant- wortung der Frage, was Gegenstand der Regierung ist. Diese Antwort richtet sich nach dem Begrisse des Gesetzes. Müssen wirklich, wie die konstitutionelle Lehre es verlangt, alle Rechtsnormen in der Form des Gesetzes ergehen, während die richterliche Gewalt besonderen Organen zusteht, so bleibt tatsächlich für die freie Regierungsgewalt des Königs nichts anderes übrig, als die Ausführung oder Vollziehung der Gesetze. Dies ist jedoch nicht der Standpunkt des preußischen Staatsrechtes. Wie au einer anderen Stelle auszuführen sein wirdt), ist nach diesem der Begriff des Gesetzes ein wesentlich sormeller. Es !) Vgl. 8 78.

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