Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

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Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Das Gebiet der inneren Verwaltung.

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Chapter

Title:: Kap. IV. Das Gewerberecht.

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Chapter

Title:: § 188. Das stehende Gewerbe.

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Structure type:: Chapter

10 Das Verwaltungsrecht. 8189 verfahren zu entscheiden haben (88 119, 120, 121 Z3G., V. vom 31. Dezember 1888 GeE. 1884, S. 7 ). " Endlich kann nach dem Stellenvermittlungsgesetze vom 2. Juni 1910 für Stellenvermittler, bei denen sich die Unzuverlässigkeit, namentlich durch Gebührenüberhebung herausgestellt hat, die Er- laubnis vorbehaltlich der Anfechtung im Verwaltungsstreitvel- fahren zurückgenommen werden. § 189. Das Hansiergewerbe. Den Gegensatz zum stehenden Gewerbe bildet der Gewerbe- betrieb im Umherziehen oder das Hausiergewerbe (88 55—63 GO.) Nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung der Gewerbeordnung sind unter dem Hausiergewerbe zu verstehen gewisse Arten des Gewerbe— betriebes außerhalb des Wohnortes, bei welchen an den Orten des Betriebes eine gewerbliche Niederlassung nicht begründet wird und der Betrieb nicht auf vorgängige Bestellung erfolgt. Die unter den Hausierbetrieb fallenden Arten des Gewerbebetriebes sind fol- gende: 1. Das Feilbieten von Waren, 2. das Aufsuchen von Warenbestellungen, 3. der Ankauf von Waren zum Wiederver“ kaufe bei anderen Personen als Kaufleuten oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen, 4. das Anbieten von gewerblichen Leistungen, 5. das Darbieten von Musikaufführungen, Schau- stellungen, theatralischen Vorstellungen usw., ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft dabei obwaltet. Gleichgültig für das Wesen des Hausiergewerbes ist es, ob der Gewerbetreibende überhaupt im Inlande eine Niederlassung besitzt oder nicht. Der Unterschied des Hansiergewerbes von dem stehenden Gewerbebetriebé durch Reisende besteht in der Art und Weise des Angebots, des Feilbietens oder Anbietens. Der Reisende führt nur Proben für Wiederverkäufer, der Hausierer die Waren selbst für das Publikum mit sich. Dagegen ist es gleichgültig, wie die Bestellung ausgeführt wird. Es liegt also auch dann kein Hausiergewerbe vor, wenn der Reisende, der nur Proben mit sich führte, später die Waren den Bestellern persönlich übergibt!t). Das Hausiergewerbe unterliegt hinsichtlich der Zulassung zum Gewerbebetriebe wie hinsichtlich 1) Bgl. Entsch. des Kammergerichts vom 9. März 1885 — Johow und Küntzel Bd. 5, S. 267 —.

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