Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bornhak, Conrad

Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Publishing house:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Das Gebiet der Finanzen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. III. Das Budgetrecht und die Rechnungskontrolle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 214. Das Wesen des Etats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8214 Das Wesen des Etats. 607 schöpfende Erklärung über ihre nunmehrige Rechtsauffassung zu Beben. Soviel kann als unbestreitbar von vornherein festgestellt werden, daß von einem sogenannten Ausgabebewilligungsrechte der Volksvertretung oder gar bloß des Abgeordnetenhauses in Preußen nicht die Rede sein kann. Art 99 der Verfassungs- urkunde sagt mit klaren Worten, wie ein Etat zustandekommt, nämlich durch Gesetz, also durch eine vom Könige mit Zustimmung beider Häuser des Landtages zu erlassende Verordnung. Sollte also wirklich der Etat die einzige rechtliche Grundlage der Staats- ausgaben sein, so dürften diese Ausgaben gemacht werden, nicht weil die Volksvertretung sie bewilligt hat, sondern weil ein Gesetz, d. h. der König mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, die Ausgaben in den verfassungsmäigen Formen den Behörden bewilligte. Obgleich sich die Verfassungsurkunde über das Wesen des Ausgabeetats nicht weiter ausläßt, hat man in ihm die rechtliche Grundlage sämtlicher Staatsausgaben sehen wollen (v. Martit, Zorn, Hänel). Hiernach enthielte der Etat Rechtsnormen über die Ausgaben derart, daß jede nicht auf dem Etat beruhende Ausgabe rechtswidrig wäre. Nehme man an, daß dies wirklich geltendes Recht wäre, so würde man damit einen unlöslichen Widerspruch in die Verfassungsurkunde hineintragen. Da die Durchführung aller vom Staate erlassenen Gesetze fortdauernde Ausgaben des Staates erforderlich macht, so ist die Wirksamkeit ledes Gesetzes, mag es sich handeln um war es will, bedingt durch das Vorhandensein der zu seiner Durchführung erforder- lichen Mittel. Ein Gesetz kann nur verändert oder aufgehoben werden durch den übereinstimmenden Willen des Königs oder beider Häuser des Landtages, gleichwohl sollte aber jeder von den dreien gegen den Widerspruch der beiden anderen durch Streichung eines Ausgabepostens im Etat die Wirksamkeit des betreffenden Gesetzes aufheben können. Die gesetzliche Rechtsordnung steht so lange dauernd fest, bis König und Landtag durch übereinstimmen- en Willen sie ändern, aber jedes Jahr könnte einer gegen den Willen der beiden anderen sie ganz oder teilweise beseitigen. Dieser unlösliche Widerspruch wäre vorhanden, wenn die Ver- fassungsurkunde wirklich den Etat für die einzige rechtliche Grund-

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