Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Funktionen des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. § 26. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen des Staates. 3 nungsblatt der freien und Hansestadt Lübeck“ sowie in die „sammlung der Lübeckischen Gesetze und Verordnungen“ werden keineswegs bloß Gesetze und Verordnungen aufgenom- men, die Rechtssätze enthalten, sondern auch zahlreiche andere Bekanntmachungen des Senates und der Behörden. Besondere gesetzliche Bestimmungen über den Weg, auf dem ein Gesetz zustande kommt, gibt es nicht. Folgt man der Auffassung, daß von der Feststellung des Gesetzesinhalts die Sanktion zu unterscheiden ist, und daß die Sanktion nur dem Träger der Staatsgewalt zusteht (Laband, Reichsstaats- recht 1907, S. 113ff.), so gelangt man zu dem Ergebnis, daß sowohl die Feststellung des Inhalts der Gesetze wie ihre Sanktion durch Senat und Bürgerschaft gemeinschaftlich er- folgt (Art. 4 Abs. 1 der Verfassung, oben S. 7). Die Aus- fertigung und Publikation dagegen ist Sache lediglich des Senates. Der tatsächliche Hergang ist regelmäßig der, daß der Senat den Gesetzentwurf, nachdem er dem Bürgeraus- schuß vorgelesen hat, mit den etwaigen vom Bürgerausschuß befürworteten Änderungen, oder auch entgegen dessen Vor- schlag oder gar der völligen Ablehnung durch ihn, der Bürger- schaft zur Genehmigung vorlegt. Nimmt sie ihn unverändert an, so ist damit Rat- und Bürgerschluß zustande gekommen, und der Senat veröffentlicht das Gesetz nunmehr im „Gesetz- und Verordnungsblatt der freien und Hansestadt Lübeck“, das nach der Bekanntmachung der Senatskanzlei vom 15. Sep- tember 1899 vom 1. Oktober 1899 an als Beilage des Amts- blattes je nach Bedarf, in der Regel Dienstags und Freitags, erscheint und sämtliche Verordnungen und Bekanntmachungen des Senates sowie diejenigen der Behörden, die von dauernder Bedeutung sind, enthält. Diese Bekanntmachung ist als die eigentliche verbindliche *) Publikation des Gesetzes anzusehen‘ die Aufnahme in die oben erwähnte „Sammlung der Lübecki- schen Gesetze und Verordnungen“ ist für die Frage der Ver- bindlichkeit des Gesetzes nicht maßgebend; diese Sammlung verfolgt nur praktische Zwecke. Die Eingangsformel lautet *) Vorschriften über den Zeitpunkt des Inkrafttretens fehlen; das Gesetz tritt daher, sofern nicht etwas Besonderes bestimmt wird, mit der Verkündung in Kraft. 6*

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