Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Calker, Wilhelm van

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

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Object: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

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Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 19

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel: Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: F. Die Verwaltungsgerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 40. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 41 Der Kompetenzkonflikt. 97 dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist. Bei dem Kreisausschuß kann die Beschwerde auch mündlich zu Protokoll angebracht werden 1). Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden (Art. 95—98). Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie derselben abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde vor Ablauf einer Woche dem Beschwerdegericht vorzulegen, welches ohne vorgängige münd- liche Verhandlung über jene entscheiden kann. Wird die Anderung einer Entscheidung des beauftragten Richters oder einer ersuchten Behörde verlangt, so ist die Entscheidung des Prozeßgerichts nachzusuchen, gegen die sodann Beschwerde zugelassen ist (Art. 99, 100). IV. Wiederaufnahme des Verfahrens. Gegen Urteile, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können, die also formelle Rechtskraft erlangt haben, ist als außerordentliches Rechtsmittel noch die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter den für die Nichtigkeits= und Restitutionsklage des Zivilprozesses gelten- den Voraussetzungen und in dem in der Zivilprozeßordnung festgesetzten Umfange zugelassen. Das gleiche gilt auch für die nach Art. 44 VR. erlassenen, rechtskräftig gewordenen Be- scheide 2). Zuständig ist ausschließlich der Verwaltungsgerichtshof. Erachtet dieser die Wieder- aufnahmeklage für begründet, so hebt er die angefochtene Entscheidung auf, verweist die Sache zur anderweitigen Entscheidung an die nach der Sachlage hierzu geeignete Instanz und ordnet die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens insoweit an, als es von dem Anfechtungs- grunde betroffen wird. Das mit der Sache hiernach befaßte Gericht ist an die dem Aufhebungs- beschlusse zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen gebunden (Art. 102, 103) 7). G. Der Kompetenzkonflikt. #s 41. I. Das Verfahren bei Kompetenzkonflikten war in Hessen bisher in dem Gesetz, die Ausführung der deutschen Zivilprozeßordnung und Konkursordnung betreffend, vom 4. Juni 1879, i. d. F. der Bek. vom 22. September 1899 (RBl. S. 633) Art. 13—21 ge- regelt ). Das Gesetz, betreffend das oberste Verwaltungsgericht, vom 11. Januar 1875 (RBl. S. 45) Art. 5 Ziff. 3 hatte die Entscheidung über Kompetenzkonflikte, in welchen seit- her der durch das gleiche Gesetz (Art. 17) aufgehobene Staatsrat 5) zu entscheiden hatte, dem damals errichteten Verwaltungegerichtshof übertragen. Die Neufassung der Zivilprozeß- ordnung, die Aufhebung des letztgenannten Landesgesetzes von 1875) und eine die Mängel der bisherigen Gesetzgebung aufzeigende Entscheidung der vereinigten Zivilsenate des Reichs- gerichts vom 22. Mai 1901 (Entsch B. 48, S. 195 ff.) 7) machten eine Neuregelung der Vor- schriften über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten notwendig. Diese Neuregelung erfolgte in der Weise, daß gemäß Art. 104 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 8. Juli 1911 „die Art. 13 bis 15, 17, 19, 20“ des vorgenannten Ausführungsgesetzes nunmehr „nach Maßgabe der Vorschriften der Artikel 105 bis 109“ Anwendung zu finden haben. Die letztgenannten Artikel enthalten, während „die Artikel 13 bis 20 des AG. zur Z PO. ihrem Inhalte nach wesentlich für die Gerichte bestimmt sind“, einige „für die Verwaltungsbehörden bestimmte" „Ergänzungs= und Abänderungsvorschriften“ 8). Der durch das neue Gesetz teils gegenstands- 1) Nach dem unwidersprochenen Ausschußbericht der II. Kammer (s. Best S. 44) kann das Protokoll nicht nur von dem Kreisrat und dem Protokollführer, sondern von iedem bei dem Kreis- amte beschäftigten Beamten einschließlich der Referendare und Assessoren ausaenommen werden. 2) Siehe Entwurf 1910 S. 93; Best S. 45. 3) Siehe Entwurf 1910 S. 92 .; Best S. 45. 4) Bezüglich der früheren Bedeutung und Regelung des Kompetenzkonfliktes in Hessen s. Zentgrafa. a. O.; Eigenbrodt, H. I S. 332—385 u. Eigenbrodt, Verhösltnis der Gerichte zur Verwaltung S. 1—26; bezüglich der allgemeinen Begriffe s. E. v. Meier, S. 755 u. die dort angeführten Schriftsteller, sowie Edgar Loening, Gerichte und Verwaltungs- behörden in Brandenburg-Preußen, i. Verwaltungsarchiv B. III S. 94 ff., bes. S. 158. 5) Vgl. über diese Behörde van Calker, Jahrb. f. öff. R. II 127, 129 ff. 6) Siehe Verwaltungsrechtspflegegesetz v. 8. VII. 1911, Art. 142. 7) Siehe Laband, kl. A., S. 315. 8) Siehe Entwurf 1910, Begr. z. Art. 106 (ietzt 104), vorletzter Absatz, S. 94; Best S. 47. van Calker, Hessen. 7

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