Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

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Monograph

Persistent identifier:: calker_verf_gesetze_1906

Title:: Hessische Verfassungsgesetze mit Einführung und Erläuterungen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung

Place of publication:: Gießen

Publishing house:: Alfred Töpelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 325 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Teil. Gesetzestexte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 12. Gesetz vom 8. Nov. 1872, die Zusammensetzung der beiden Kammern der Stände und die Wahlen der Abgeordneten betr., (mit den späteren Änderungen und Ergänzungen).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Gesetzlich bevorzugte Staatsbürger. (8. öl.) 25 von Preußen!; die fürstliche Familie ist selbswerständlich ebenbürtig. Der Titel der Mitglieder ist „Hoheit“. Im einzelnen ist folgendes zu bemerken: 1. Die Mitglieder der fürstlichen Familie sind von der Wehrpflicht befreit (s. S. 23). 2. In bezug auf Staats= und Kommunalsteuern, sowie die Quartier= und Natural- leistungen für die bewaffnete Macht gelten für die Mitglieder der fürstlichen Familie die gleichen Vorschriften wie für die Königliche (s. S. 23).2 3. Dagegen haben die Mitglieder der fürstlichen Familie nicht den besonderen strafrechtlichen Schutz der landesherrlichen Familien, da ein besonderer Vorbehalt im Ge- setz nach dieser Richtung nicht gemacht ist; ebenso ist die Portofreiheit weggefallen. 4. In nichtstreitigen Rechtsangelegenheiten (Verlassenschafts-, Ehe-, Vormundschafts- sachen) ist der Minister des Königlichen Hauses auch zuständig für die fürstliche Familie 7; die fürstlichen Verwaltungsbehörden für das Vermögen haben die gleichen Rechte wie die Königliche Hofkammer.“ 5. In Streitsachen haben die Mitglieder der fürstlichen Familie gleichfalls ihren Gerichtsstand vor dem Geheimen Justizrat, bezw. Reichsgericht (s. S. 23). 6. Die Autonomie ist dem fürstlichen Hause im gleichen Umfange gewahrt wie dem Königlichen (s. S. 21).5 7. Das Haupt der fürstlichen Familie ist kraft königlicher Berufung Mitglied des Herrenhauses (s. Bd. I, S. 279). Z3. Der Fürst von Hohenzollern ist in jedem Oberamtsbezirk der Hohenzollernschen Lande Mitglied der Amtsversammlung und kann sich als solches vertreten lassen; er ist ferner Mitglied des Hohenzollernschen Kommunallandtages. IIII. Das vormals hannöversche Königshaus, das vormals kurhessische, das vormals herzoglich nassauische und das schleswig-holsteinsche Fürstenhaus.7 Die drei durch das Weltgericht von 1866 ihrer Landeshoheit verlustig gegangenen Familien gehören nach wie vor zum deutschen hohen Adel, stehen also wenn auch nicht nach den Vorschriften des positiven preußischen Rechtes, so doch nach der ratio legis unter den gleichen rechtlichen Gesichtspunkten, welche die Bundesakte, bei deren Erlaß sie noch regierende Häuser waren, für die Mediatisierten aufgestellt hatte." Doch kommen diese Grundsätze in vollem Umfange zur Zeit nur für das kurhessische Haus? zur Geltung. Das nassauische Haus ist durch Ubernahme der Herrschaft über das souveräne Herzog- tum Luxemburg aus dem deutschen Staatsverbande ausgeschieden und ist demgemäß in erster Linie nach völkerrechtlichen Grundsätzen zu betrachten 10, was nicht ausschließt, daß ihm als deutschem Hause besondere gesetzliche Privilegien eingeräumt sind. Das hannöversche 1 Über eine welthistorisch gewordene Anwendung * Vgl. Schulze, Hausges., III, S. 691; dieser Oberhauptschaft s. Fürst Bismarck, Ge- danken u. Erinnerungen, II, S.82; ferner Rehm, Fürstenrecht, S. 242, 374. Die näheren Bestimmun- gen in dem Nachtrag v. 26. März 1851 zum fürst- lichen Hausgesetze v. 24. Januar 1821 s. Schulze, Hausges. III, S. 776; Rehm, Fürstenrecht, S. 90 f. * Eink. St. G. v. 24. Juni 1891, §. 3, Z. 1, nach Maßgabe des A. E. v. 14. Aug. 852, Kommunalabg. G., S§. 40, 68; s. Rehm, S. 464. 3 Ges. v. 26. April 1851, Art. III, Nr. 1, Abs. 3 in Verb. m. A. E. v. 14. Aug. 1852. 4 Auch die Behörden außerhalb der hohen- zollernschen Lande, A. E. v. 2. Aug. 1875 .G. S. S. 580). Bornhak, Pr. St. R., I, S. 343. Schön, Recht d. Kommunalverb. S.3399, 150. * Bornhak, Pr. St. R., I. S. 335 ff., dessen Darstellung jedoch nicht in allen Punkten als zu- treffend anerkannt werden kann; vgl. auch Schrö- der, D. R. Gesch. (4), S. 805, Nr. 6; Rehm, Fürstenrecht, S. 140, 452 ff. und an zahlreichen anderen Stellen. * Rehm, S. 459, „diejenigen Rechte, welche das Haus und seine Glieder nicht speziell als regierendes, sondern als schlechthin hoch- adeliges besaßen, wurden durch Beendigung der Dynastie-Eigenschaft nicht berührt“. * Uber dessen Bestand aus der Rumpenheimer und den beiden Philippstaler Linien s. Rehm, S. 155 f. 1° Ebenso Schwartz, Verf. Urk., S. 55.

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