Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 98 — Die Einziehung und definitive Berechnung der hiernach zur Bundeskasse fließenden Kosten erfolgt, vor- behaltlich der im §. 7 enthaltenen Ausnahme, bis auf Weiteres nach folgenden Normen. S. 1. Jeder Kostenbetrag wird nach erfolgter Verechnung und Festsetzung von dem Sekretariat des Bundes- Oberhandelsgerichts in den Solleinnahme-Belag eingetragen. Die Eintragung ist auf der Kostenrechnung unter Angabe der Nummer des Solleinnahme-Belegs zu vermerken. Der Solleinnahme-Belag enthält folgende Rubriken: Jährlich fortlaufende Nummer, Tag der Eintragung, Aktenzeichen, Bezeichnung des Zahlungspflichtigen, In welcher Sache, oder wofür die Kosten entstanden sind, Betrag (Thlr. Sgr. Pf.), Mit der Einziehung ist beauftragt, Von der Solleinnahme-Rubrik Nr. 6 sind: a) Bar eingegangen b) Niedergeschlagen Betrag Betrag Niederschlagungsliste Thlr. Sgr. Pf. Thlr. Sgr. Pf. r. e) als Ruckstände in den Solleinnahme-Beleg für das nächste Jahr übertragen (Thlr. Sgr. Pf.) 9. Bemerkungen. Bei der ersten Eintragung sind die Rubriken 1 bis 6 auszufüllen. Am Jahresschluss ist die Richtigkeit des aufgerechneten Solleinnahme-Belages und das ein Mehreres nicht einzutragen gewesen, vom Sekretartat darin zu bescheinigen, welches als dann zugleich die das „Ist“ betreffenden Kolonnen gehörig abzuschließen hat. NT 6. 2. Die Kostenrechnung, welche das Aktenzeichen, den Namen der Sache, sowie des Zahlungspflichtigen und den Revisions= und Festsetzungs-Vermerk enthält, wird in duplo vom Bundes-Oberhandelsgericht unter gleich- zeitiger Ausfüllung der Rubrik 7 des Solleinnahme-Velags derjenigen Behörde des betheiligten Bundesstaates übersendet, durch welche die Einziehung der Kosten geschehen sein würde, wenn der höchste Gerichtshof dieses Staats die letzte Entscheidung getroffen hätte. Die gedachte Landesbehörde bewirkt die Einziehung der Kosten und übersendet den eingegangenen Betrag für Rechnung der Bundeskasse an die Salarienkasse (Abtheilung für Bundeskassen-Sporteln) des niglichen Stadtgerichts zu Berlin. Dieselbe Landesbehörde beschließt nach Maßgabe der Landesgesetze über die Stundung oder Nieder- schlagung der Kosten. Die Art der Erledigung des ihr gewordenen Auftrags durch entweder a) Einziehung und Absendung oder b) Stundung oder JP) Niederschlagung 3. der Kosten vermerkt sie in beglaubigter Form auf dem Duplikate der Kostenrechnung und sendet letzteres sofort per Kuvert dem Bundes-Oberhandelsgericht zurück. Der Vermerk aus dem Duplikat enthält im Falle ad a. den Betrag der eingezogenen Gelder und das Datum ihrer Absendung an die Salarienkasse des Stadtgerichts zu Berlin, im Falle ad b. den Grund, aus welchem und den Termin, bis zu welchem die Stundung erfolgt ist, und im Falle ad c. den Grund der Niederschlagung. S. 3. Nach Wiedereingang des Doplitats (5. 2) beim Bundes-Oberhandelsgericht verfährt letzteres, wie folgt: #a) Ist die Einziehung und Absendung der Kosten erfolgt, so wird die Rubrik 8 a. des Sollelnnahme- Belags ausgefüllt; b) die Stundungen werden in der Rubrik 9 des Solleinnahme-Belags unter Angabe der bewilligten Zahlungsfrist notiert. Behufs Kontrolirung des Eingangs der gestundeten Beträge übersendet das Oberhandelsgericht nach dem jedesmaligen Ablauf der Stundungsfrist der mit der Einziehung beauf- tragten Landesbehörde mitelst Kuverts eine neue Abschrift der Kostenrechnung, einschließlich des Stundungsvermerks.

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