Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 125 — 4. Heimath-= Wesen. Die Behörde, bei welcher nach §. 34 des Reichsgesetzes vom 6. Juni. 1870 alin. 2 der Erstattungs-Anspruch des vorläufig unterstützenden Armenverbandes angemeldet werden muß, ist die dem Armenverbande vorgesetzte Aussichtsbehörde, nicht die zur Entscheidung über den Anspruch berufene Landes-Spruchbehorde erster Instanz. So erkannt in Sachen Krappitz contra Berlin, am 10. März 1873. Gründe. Daß unter der „vorgesetzten Behörde“ des betheiligten Armenverbandes, bei welcher nach §. 34 alin. 2 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 die Anmeldung erfolgen soll, wenn der ersatz- pflichtige Armenverband nicht rechtzeitig zu ermitteln war, die vorgesetzte Spruchbehorde, in Preußen die betreffende Deputation für das Heimathwesen zu verstehen sei, wird von Manchen (vergl. Arnoldt, Freizügigkeit und Unterstützungswohnsitz p. 285) deshalb angenommen, weil in den SS. 38. 39. 47. 49. 53. 54. 56 des Gesetzes die zur Entscheidung der Streitsachen zwischen Armen- verbänden neu berufene Spruchbehörde ebenfalls als vorgesetzte Behörde bezeichnet ist. — Indessen waltet ein sehr bemerkenswerther Unterschied ob zwischen der Ausdrucksweise der zitirten Paragraphen, in welchen von der Spruchbehörde die Rede ist, und dem Ausdrucke, welchen §. 34 in Ueberein- stimmung mit §*. 14. 27 braucht, um die zur Entgegennahme der Anmeldung oder des Antrages auf Uebernahme eines Hülfsbedürftigen eventuell berufenen Behorden zu bezeichnon. Während hier überall von der vorgesetzten Behörde des betheiligten Armenverbandes oder eines der betheiligten Armenverbände gesprochen wird, werden die zur Entscheidung berufenen Behörden in §. 38 als Spruchbehörden, in §s. 39. 53. 54. 56 als die zur Entscheidung zuständigen Behörden, in Is. 47. 49 endlich der Kürze halber nur als zuständige Behörden bezeichnet. Wären die Spruchbehörden auch in 88. 34. 14. 27 gemeint, so würde der Unterschied in der Bezeichnung kaum erklärlich sein. Dagegen trilt derselbe in sein Recht, wenn man unter den zur Annahme von Meldungen und Anträgen berufenen vorgesetzten Behörden die Aufsichtsbehörden versteht. Nur diese Interpretation trägt zugleich dem praktischen Bedürfnisse Rechnung, welches die Gesetzesbestimmungen in den 8§8. 14. 27. 34 mit im Auge haben, indem zwar die Aussichtsbehörden den ihnen untergebenen Armenverbänden in der Ermittelung des wirklich verpflichteten Armenverbandes Beistand zu leisten vermögen, eine ähnliche Mitwirkung aber den zur erstinstanzlichen Entscheidung berufenen Spruch- behörden durch ihre Stellung schlechterdings untersagt ist 24. Das Bundezamt für das Heimathwesen. *- ie 5. Post. W e e — n. » Versiegelung der Briefe mit Werthangabe. ..·.- s--si--:.«(;:- --—-«-»»—--».-·.«D:«".s".«..«.s.".«·.:-::.7-"-»,:·."»-««-.-,s:-:» k.. Bei Briefen mit Werthangabe nach Dänemark, Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Luxem= burg und'der Schweiz son sortan, ebenso toie im Innern Verkehr Deutschlands, eine Versiegelung mit zwei (bez. drei oder vier) Slegeln für ausreichend erachtet werden, wenn nach der Einrichtung des verwendeteir Aen durch die zweimalige (bez. drei= oder viermalige) Versiegelung der Inhalt des Briefes vollständig gesichert ist. :-;.--.··- * — iis

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.