Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 70 — betrieb nach einem seststehenden Sprachgebrauche nur diejenigen Arbeiter bezeichnet, welche eine für ihr Gewerbe erforderliche technische Ausbildung besitzen im Gegensatze zu den Lehrlingen, welche im Begriffe stehen, diese Ausbildung sich anzueignen und den Handarbeitern, Handlangern, welche rein mechanische Dienste verrichten. In gleicher Weise können auch Arbeiter, die im nicht handwerks- mäßigen Gewerbebetrieb thätig sind, als Gewerbegehilfen im Sinne des Gesetzes nur anerkannt werden, insoweit sie für das Gewerbe, in welchem sie arbeiten, technisch ausgebildet sind. Bereits unter der Herrschaft des preußischen Gesetzes vom 21. Mai 1855, welches in Art. 5 die gleichen Kategorien von Personen, wie §. 29 des Reichsgesetzes aber mit dem Zusatze .und so weiter“ aufählte war anerkannt, daß nur dieser Zusatz es ermögliche, gewöhnliche Fabrikarbeiter, sofern sie in einem festen Dienstverhältnisse standen, dem Gesetze zu unterstellen. Nachdem Redaktion des aus Art. 5 cit. hervorgegangenen §. 29 des Neichsgesetzes der Zusatz gestrichen worden ist, um einer schrankenlosen Ausdehnung des Gesetzes vorzubeugen, kann um so weniger angenommen werden, daß der Ausdruck „Gewerbegehilse“ in einem von der bisherigen Auslegung abweichenden Sinne gebraucht worden sei, der den Kreis der unter das Gesetz fallenden Personen noch mehr erweitern würde, als die frühere Fassung zuließ. Präjudizien des Bundesamtes für das Heimathwesen. 36. Wenn die Aufnahme eines während seines Dienstverhältnisses erkrankten Dienstboten in ein Krankenhaus auf Veranlassung des Dienstherrn und gegen das Erbieten desselben zur Kostenerstattung erfolgt ist, so ist der sechswöchentliche Zeitraum, während dessen der Armenverband des Dienstortes nach §. 29 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 Erstattung der verauslagten Kur= und Verpflegungskosten zu fordern nicht berechtigt ist, erst von dem Tage an zu rechnen, an welchem die Kostenerstattung des Dienstherrn aufgehört hat und in Folge dessen die Nothwendigkeit der öffentlichen Fürsorge eingetreten ist. 172/72. L. A. V. Alt-Pommern contra Demmin. 37. Auslagen für die gewöhnliche Wäschereinigung gehören zu den unter Nr. 1 des preußischen Tarifs vom 21. August 1871 pauschalisirten Verpflegungskosten. Erk. 14. Januar 1873. Prritz contra Bromberg 157)/72. Erk. 8. Februar 1873. Prritz contra Heiligenstadt 5/73. 38. Unter dem vermeintlich verpflichteten Armenverbande, welchem nach §. 34 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 der Ersatzanspruch des vorläufig unterstützenden Armenverbandes bei Verlust desselben binnen sechs Monaten angemeldet werden muß, ist derjenige Armenverband zu verstehen, welcher demnächst klagend in Anspruch genommen wird. Von dem Verluste werden bei fortlaufender Unterstützung nur diejenigen Erstattungsforderungen betroffen, welche außerhalb des sechsmonatlichen vor der Anmeldung liegenden Zeitraums entstanden sind. 39. Der Lauf der in 5. 34 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 geordneten sechsmonatlichen Prä- klusivfrist begann für Ersatzansprüche, welche vor der Geltung des Reichsgesetzes entstanden sind, mit dem Tage, an welchem das Gesetz in Kraft trat, dem 1. Juli 1871. ’ Erk. 19. November 1872. Weslpreußen contra Kulm 102/72. 40. Arbeiter, welche für ein Gewerbe thätig sind, ohne die zu dessen Betreibung erforderliche technische Auebllhung. u besitzen, zählen nicht zu den Gewerbegehilfen im Sinne des §. 29 des Reichsgesetzes vom .Juni

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