Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des Kaiserlichen Disziplinarhofs in Leipzig vom 1. April 1874, sowie vom 2. April 1874.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 148 — §§. 2, 14, 15, 16, 17 des preußischen, §§. 10, 72—76 des Reichsgesetzes, und das Urtheil der Disziplinarkammer, indem es diese Paragraphen des Relchsgesetzes neben den ent- sprechenden des preußischen Gesetzes als anwendbar bezeichnet, hat damit nur hervorheben wollen, daß die Bestimmungen des Reichsgesetzes nicht milder find als die des preußischen Gesetzes, beide vielmehr zu dem- selben Resultat führen. In der Sache selbst erscheint die vom ersten Richter gegebene Würdigung des Verhaltens des An- geschuldigten durchaus zutreffend. Zunächst hat die Disziplinarkammer mit Recht auch diejenigen Vorgänge in Betracht gezogen, welche für die ehrengerichtliche Entscheidung vom 3. Oktober 1872 maßgebend gewesen sind. Der Angeschuldigte war nicht blos Postbeamter, sondern auch Offizier. Die ehrengerichtliche Untersuchung hatte nur zur Aufgabe, zu entscheiden, ob der Angeschuldigte als Offizier disziplinar zu bestrafen. Möglicher Weise konnte sie auf That- sachen gestützt werden, die für das Verhalten des Angeschuldigten als Postbeamter nicht präjudizirlich waren. Jedenfalls war die entscheidende Militärinstanz nicht kompetent, zu entscheiden, welcher Einfluß den von ihr erörterten Vorgängen auf die dienstliche Stellung des Angeschuldigten als Postbeamter zukommen könnte. Diese Entscheidung blieb also offen; sie gebührt der gesetzlich bestimmten Zivil-Disziplinarbehörde. Für die Anwen- dung des Grundsatzes: „non oder ne bis in idem“ fehlt also die Möglichkeit, und seine Anrufung beruht nur auf Unkenntniß seiner Bedeutung. Vgl. §. 78 des Reichsgesetzes vom 31. März 1873.“ 6. Marine und Schiffahrt. In Leer wird mit der Seeschiffer-Prüfung für große Fahrt am 4. Mai d. Js. begonnen werden. 7. Konsulat- Wesen. Seine Majestät der Kaiser und König haben im Namen des Deutschen Reichs den Kaufmann A. Spitteler in Cochin (Ostindien) zum Konsul des Deutschen Reichs zu ernennen geruht. Dem Herrn Robert L. Siordet, Assoclé der Firma Lutteroth & Co. in Hamburg, ist Namens des Deutschen Reichs das Exequatur als schweizerischer Konsul ertheilt worden. Berlin, Carl Heymann's Verlag: Inbaber: Otto Loewenstein — Druck von F. Hoffschläger in Berlin.

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