Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Eisenbahn-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend das Betriebs-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 195 — sein, daß durch die beim Transporte unvermeidlichen Erschütterungen, Stöße etc. ein Verstauben der Stoffe durch die Fugen nicht eintritt. Zu Nr. 15. Kienruß wird nur in kleinen, in dauerhaften Körben verpackten Tönnchen oder in Ge- fäßen, welche inwendig mit in Wasserglas getränktem Papier verklebt sind, zur Beförderung zugelassen. Zu Nr. 16. Hefe, sowohl flüssige als feste, wird nur in Gefäßen zugelassen, die nicht luftdicht ge- schlossen sind. Zu Nr. 17. Holzmehl wird nur in offenen Wagen und unter guter Bedeckung befördert. Zu Nr. 18. Gegenstände der hier genannten Art werden bei Einzelsendungen nur in angemessener Verpackung, unverpackt nur in vollen Wagenladungen zur Beförderung angenommen. B. Heu, Rohr (exkl. span. Rohr), Borke, Stroh (auch Reis- und Flachsstroh) und Torf werden im un- verpackten Zustande nur vollständig bedeckt und unter der weiteren Bedingung zum Transport zugelassen, daß Versender und Empfänger das Auf- und Abladen selbst besorgen. Auch haben Versender auf Verlangen der Verwaltung die Bedeckung dieser und der Artikel Gyps, Kalkäscher, Traß und Holzkohlen selbst zu beschaffen. C. Für solche Gegenstände, deren Verladung oder Transport nach dem Ermessen der übernehmenden Ver- waltung besondere Schwierigkeiten verursacht, kann die Beförderung von jedesmal zu vereinbarenden, besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden. §. 49. Abschluß des Frachtvertrages. Der Frachtvertrag wird durch die Ausstellung des Frachtbriefes seitens des Absenders und durch die zum Zeichen der Annahme erfolgende Aufdrückung des Expeditionsstempels seitens der Expedition der Absende- station geschlossen. Die Aufdrückung des Expeditionsstempels erfolgt ohne Verzug nach geschehener vollständiger Auflieferung des in demselben Frachtbriefe deklarirten Gutes (cfr. §. 55 al. 2). Mit diesem Zeltpunkte ist der Frachtvertrag als abgeschlossen zu betrachten und gilt die Uebergabe des Gutes als geschehen. §. 50. Frachtbriefe. Jede Sendung muß von dem vorgeschriebenen gedruckten, von der Eisenbahnverwaltung gestempelten Frachtbriefe begleitet sein. Es gelten dafür folgende einzelne Bestimmungen: 1. Wie für die im §. 48 sub II. A. genannten Gegenstände, so sind auch für die vom Ver- sender und Empfänger auf- und abzuladenden Güter und für die unter Zoll- oder Steuer- Kontrole stehenden Waaren besondere, andere Gegenstände nicht umfassende Frachtbriefe bei- zugeben. Ferner dürfen nur solche Gegenstände in denselben Frachtbrief aufgenommen werden, welche nach ihrer Beschaffenheit ein Zusammenladen ohne Nachtheil gestatten. Bei Aufgabe von Wagenladungen kann der Versender verpflichtet werden, für jeden Wagen einen eigenen Frachtbrief dem Gute beizugeben. 2. Der nach §. 49 abgestempelte Frachtbrief gilt als Beweis über den Vertrag zwischen der Eisenbahnverwaltung und dem Absender, jedoch macht bei Gütern, deren Auf- und Abladen nach Bestimmung dieses Reglements, des Tarifs oder besonderer Vereinbarung mit dem Ab- sender, von diesem oder dem Empfänger besorgt wird, die Angabe des Gewichts oder der Menge des Guts in dem Frachtbriefe keinen Beweis gegen dle Eisenbahn, sofern nicht die Verwiegung der Wagenladung oder der Güter, welche dieselbe bilden, erfolgt und die Stück- zahl oder das Gewicht, letzteres durch den Wägestempel von der Abgangsstation auf dem Frachtbriefe, bescheinigt ist. Den Anträgen auf bahnseitige Feststellung der Stückzahl oder des Gewichts der Güter in Wagenladungen muß die Eisenbahn gegen eine von der Aufsichts- behörde festzusetzende Gebühr nachkommen, sofern die Güter vermöge ihrer Beschaffenheit eine derartige Feststellung ohne erheblichen Aufenthalt ermöglichen, beziehungsweise sofern die auf dem Bahnhofe vorhandenen Wägevorrichtungen dazu ausreichen. 26*

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Law

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