Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 243 — hauses dasjenige gewährt sein, was man unter Verpflegung in einem solchen Hause zu ver- stehen pflegt. Der Verklagte macht zwar noch geltend, daß die ärztliche Behandlung ihm erheblich mehr als 44 Sgr., namentlich an Arztlohn gekostet habe, und er mit Rücksicht auf Nr. 2 in finc des Tarifs berechtigt gewesen sein würde, auch diesen Mehraufwand zu liquidiren. Er würde in diesem Falle allerdings befugt gewesen sein, dieses Mehr auf den Betrag in An- rechnung zu bringen, um den die von ihm für Verpflegung berechnete Summe nach Vorstehendem gekürzt werden muß. Allein der Verklagte hätte sich in dieser Hinsicht nicht auf eine so allgemeine Behauptung beschränken dürfen, vielmehr seine angeblichen Mehrkosten im gegenwärtigen Verfahren speziell aufstellen müssen, da nur in dieser Weise dem Kläger eine Einlassung und die Führung des Gegenbeweises ermöglicht wurde, der ihm alsdann obgelegen hätte, da er zur Begründung seiner Klage nachzuweisen hat, daß er die freiwillig gezahlte Summe nicht zu zahlen schuldig gewesen sei. Der hinsichtlich dieser Mehrauslagen in der Klagebeantwortung gemachte Vorbehalt elner ander- weitigen Rechnungsaufstellung für den Fall, daß der Tarif bezüglich der Verpflegung nicht zur An- wendung gelangen sollte, konnte natürlich keine Berücksichtigung finden. Hülfsbedürftigkeit; eigenes Vermögen des die öffentliche Armenpflege in Anspruch Nehmenden. Am 27. Dezember 1872 erlitt bei dem Rheinbrückenbau der Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft der Zimmer- mann D. durch einen Unglücksfall eine Zerschmetterung des rechten Unterschenkels, welche die Amputation noth- wendig machte. Der D. hat eine Frau und sechs Kinder zu ernähern, welche während seines Aufenthalts im Hospital und bis zum 24. Juli 1873 durch Unterstützungen der Eisenbahnverwaltung erhalten worden ist. An diesem Tage nahm D. bei dem Ortsarmenverbande der Stadt Wesel die öffentliche Armenpflege für sich und seine Familie in Anspruch, die ihm auch mittelst einer monatlichen Unterstützung von 3½ Thaler gewährt worden ist. Der Ortsarmenverband Wesel klagte hierauf, mit der Behauptung, daß D. seinen Unterstützungswohnsitz im Ortsarmenverband Grimlinghausen habe, gegen letzteren auf Erstattung der geleisteten Unterstützung und auf Uebernahme der ferneren Fürsorge. Der Verklagte wandte unter Anderem ein, der D. besitze in Grimling- hausen ein eigenes Wohnhaus mit Gärtchen und einem kleinen Ackerstücke, also ein Vermögen, durch dessen Veräußerung oder Verpfändung er sich leicht eine Summe habe verschaffen können, welche dreimal größer war, als diejenige, welche er von Wesel als Unterstützung bezogen habe. Er sei deshalb selbst verpflichtet, dem Kläger die vorgelegte Unterstützung zu erstatten, dagegen der Ortsarmenverband des Unterstützungswohnsitzes nicht ge- halten, dem Ortsarmenverband Wesel die Nachtheile zu erstatten, welche er sich durch seine einseitige Verfahrungs- weise selbst zugefügt habe. Nach einer vom Verklagten beigebrachten Bescheinigung des Notars K. hat in der That D. am 17. März 1869 ein Wohnhaus in Grimlinghausen mit den gedachten Pertinenzien für 430 Thaler gekauft und schuldet darauf nur noch 154 Thlr. 9 Sgr. 9 Pf. nebst Zinsen vom 11. November 1873, auf welchen Restbetrag die von dem Hause aufkommende Miethe abgeschrieben wird. Die Rheinische Deputation verurtheilte indessen den Verklagten nach dem Klageantrage und ist diese Entscheidung von dem Bundesamte für das Heimathwesen auf die Berufung des Verklagten durch Erkenntniß vom 18. Mai 1874 bestätigt worden. Bezüglich des gedachten Einwandes des Verklagten heißt es in den Gründen dieses Erkenntnisses: Wenn der Verklagte die Existenz wirklicher Hüfsbedürftigkeit mit Rücksicht auf den Grundbesitz des D. in Grimlinghausen bestreiten zu können glaubt, so liegt es auf der Hand, daß dieses kleine Besitzthum, auch wenn der Kläger bei der Inanspruchnahme der öffentlichen Armenpflege von dessen Vorhandensein Kenntniß gehabt hätte, denselben nicht berechtigen konnte, dem D. eine in Folge seiner Arbeitsfählgkeit für ihn selbst und seine zahlreiche Familie zur Bestreitung ihres notdürftigen Unterhalts in Wesel erforderliche Unterstützung zu versagen. So lange ein solches Besitzthum nicht sofort versilbert werden konnte, und dafür, daß solches der Fall gewesen wäre, sind Beweise nicht 33

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