Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Justiz-Wesen

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend das Regulativ für den Geschäftsgang bei dem Reichs-Oberhandelsgericht.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 280 — §. 26. Eine Abstimmung per circulum findet in keinem Falle statt. §. 27. Ist über ein Rechtsmittel zu entscheiden, welches gegen eine Entscheidung des Reichs-Oberhandelsgerichts selbst eingelegt ist, so sind die Mitglieder, welche bei der früheren Entscheidung die Verrichtung des Referenten oder Korreferenten versehen haben, von der Theilnahme an der Entscheidung zwar nicht ausgeschlossen, sie dürfen jedoch nicht zum Referenten oder Korreferenten ernannt werden. §. 28. Bei den Beschlüssen, welche auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlassen werden, dürfen nur Mitglieder mitwirken, vor welchen die mündliche Verhandlung stattgefunden hat. §. 29. Für die Sachen des rheinischen Rechts und des bayerischen Rechts sind die Verrichtungen des Gerichtsschreibers einem der Sekretäre, die eines Gerichtsvollziehers, wenn sich das Bedürfniß zur Anstellung eines solchen herausstellen sollte, einem Subaltern- oder Unterbeamten des Gerichtshofes zu übertragen. Beide Beamte werden nach Maßgabe der bei dem Rheinischen Senate des Königlich preußischen Ober- tribunals bestehenden Einrichtungen beziehungsweise der Bestimmungen der bayerischen Civilprozeßordnung mit einer besonderen Instruktion versehen. §. 30. Ferien. Das Reichs-Oberhandelsgericht wird außer den Sonntagen und den in der Stadt Leipzig bestehenden Fuelertagen (Neufahrstag, 6. Januar Fest der Erscheinung Christi, 25. März Mariä Verkündigung, Charfreitag, Ostermontag, Himmelfahrtstag, Pfingstmontag, 31. Oktober Reformationsfest, 25. und 26. Dezember Weihnachts- feiertage, die beiden Bußtage: Freitag vor Okuli und Freitag vor dem letzten Sonntage nach Trinitatis) vom 1. Juli bis 1. September Ferien haben. Während der Sommerferien müssen sieben Mitglieder des Gerichtshofes zur Erledigung der Geschäfte, welche nach den Landesgesetzen auch während der Ferien zu erledigen sind, am Sitze des Gerichts oder in einer solchen Nähe desselben sich aufhalten, daß sie auf erfolgte Einberufung binnen 48 Stunden zu einer Sitzung erscheinen können. Insoweit die Feriensachen in den Landesgesetzen nicht bezelchnet sind, gelten als Feriensachen diejenigen, welche für die Sachen aus dem Gebiete des preußischen Rechts bel dem Königlich preußischen Ober-Tribunal zu den Feriensachen den bestehenden Vorschriften gemäß gehören. Die zur Erledigung der Feriensachen berufenen Mitglieder bilden unter dem Vorsitz des Präsidenten, elnes Vize-Präsidenten oder des ältesten Raths den Feriensenat, auf welchen die auf die Senate sich beziehen- den Bestimmungen §§. 7. 9. 12. Anwendung finden. Die in das Präjudizien-Buch des Feriensenats einge- tragenen Präjudizien werden in die Präjudizien-Bücher der ständigen Senate als Präjudizlen des Feriensenats abschriftlich übertragen. Angelegenheiten, welche vor das Plenum gehören, mit Ausnahme der im §. 8. unter Nr. 1. und 6. bezeichneten, dürfen durch den Feriensenat nicht erledigt werden. §. 31. Beurlaubung. Außer den Sommerferien darf der Präsident nicht über acht Tage, ein anderes Mitglied des Gerichts- hofes nicht über 24 Stunden sich vom Sitze des Gerichts ohne Urlaub entfernen.

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Chapter

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