Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Post-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, die Abänderung des Post-Reglements vom 30.November 1871 betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 14 — b) die Briefe mit Werthangabe nebst den dazu gehörigen Ablieferungsscheinen, c) die Postanweisungen nebst den dazu gehörigen Geldbeträgen je als eine zusammengehörige Sendung anzusehen. V. Bei rekommandirten Briefen und Briefen mit Ablieferungsschein, bei gewöhnlichen und rekommandirten Packeten, sowie bei Packeten mit Werthangabe zunächst nur die Begleitadresse bez. der etwaige Ablieferungsschein an den Ab- holer verabfolgt. Bei Postanweisungen wird zunächst nur die Postanweisung ohne den Betrag dem Abholer ausgehändigt. 23. In §. 38 erhalten das Marginal sowie die Absätze I. bis III. folgende Fassung: I. Die Aushändigung der gewöhnlichen Packete, soweit dieselben dem Adressaten nicht in die Wohnung bestellt werden, erfolgt während der Dienststunden in der Postanstalt an den- jenigen, welcher sich zur Abholung meldet und die zu dem Packete gehörige Begleitadresse und der Ablieferungs- zurückgiebt. II. Rekommandirte Sendungen und Sendungen mit Werthangabe, ferner bei Post er- folgt, an denjenigen ausgehändigt, welcher der Postanstalt den mit dem Namen des Empfangs- berechtigten unterschriebenen Ablieferungsschein, die quittirte Post-Packetadresse oder bez. die unterschriebene Postanweisung überbringt und aushändigt. IIII. Eine Untersuchung über die Aechtheit der Unterschrift und des etwa hinzuge- fügten Siegels unter dem Ablieferungsscheine u. s. w., sowie eine weitere Prüfung der Legi- timation desjenigen, welcher diesen Schein oder die Begleitadresse überbringt, liegt der Post- anslalt nach §. 49 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs nicht ob. 24. Im §. 40, die „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimmungs- orte“ betreffend, erhält der Satz unter 4) im Absatz I folgende Fassung: 4) wenn es sich um eine Sendung mit Postvorschuß handelt, auch wenn sie mit „Poste restante“ bezeichnet ist, und die Sendung nicht innerhalb 7 Tage nach ihrer Ankunft am Bestimmungsorte eingelöst wird; · 25. In demselben Paragraphen erhalten die Absätze II. und IV. folgende Fassung: II. Bevor in dem Falle zu 1 eine mit einer Begleitadresse versehene Sendung des- halb als unbestellbar angesehen wird, weil mehrere dem Adressaten gleichbenannte Personen im Orte sich befinden, und der wirkliche Adressat nicht sicher zu unterscheiden ist, muß die Be- gleitadresse nach dem Aufgabeorte zurückgesandt werden, um den Absender, wenn derselbe auf Grund der Begleitadresse ermittelt werden kann, zur näheren Bezeichnung des Adressaten zu veranlassen. ·- In allen vorgedachten Fällen ist der Grund der Zurücksendung oder eintretendenfalls, daß und weshalb die Veräußerung erfolgt sei, auf der Begleitadresse zu vermerken. 26. In demselben Paragraphen kommt Absatz VI. in Wegfall. 27. Im §. 41, die „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Aufgabeorte“ betreffend, erhält der Absatz IV. folgende Fassung: IV. Wird der Absender ermittelt, verweigert aber die Annahme oder läßt innerhalb 14 Tage nach Behändigung der Begleitadresse oder des Ablieferungsscheins oder der Postanweisung die Sendung bez. den Geldbetrag nicht abholen, so können die Gegenstände zum Besten der Postarmen- oder Unterstützungskasse verkauft werden. 28. Im §. 42, die „Entrichtung des Portos und der sonstigen Gebühren“ be- treffend, erhalten die Absätze III. und VIII. folgende Fassung:

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Chapter

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