Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verzeichniß der Schiffsvermessungs- und Revisions-Behörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 256 — gesetzten Amtshauptmannschaft erfolgt, so ist hieraus ein Grund zur Versagung der Ent— schädigung nicht herzuleiten. Dresden, am 14. Mai 1900. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Nr. 46. Verordnung, die Ausstellung der Nothschlachtzeugnisse betreffend; vom 2. Mai 1900. In Anschlusse an die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh= und Fleischbeschau wird in Betreff der Ausstellung der Nothschlachtzeugnisse (§ 35 der Verordnung vom 29. Mai 1852, die Ausführung des Schlachtsteuer= und Fleischübergangsabgabe-Gesetzes vom 25. Mai 1852 betreffend, G.= u. V.-Bl. S. 152) verordnet, was folgt: Die Ausstellung der Nothschlachtzeugnisse erfolgt durch die Fleischbeschauer (Laien- fleischbeschauer und approbirte Thierärzte). Die Bezirksthierärzte haben sich der Aus- stellung der Nothschlachtzeugnisse nur in den Fällen zu unterziehen, in denen sie die Fleischbeschau ausgeübt haben. Fleischbeschauer sind von der Ausstellung der Nothschlachtzeugnisse dann ausge- schlossen, wenn ihnen die Verwaltung der für den Nothschlachtfall zuständigen Orts- schlachtsteuereinnahme übertragen ist oder der Nothschlachtfall sie selbst betrifft. Andere Personen, die nach den bisherigen Bestimmungen zur Ausstellung der Noth- schlachtzeugnisse ermächtigt sind, sind hierzu künftighin nur noch befugt, wenn der zuständige Fleischbeschauer von der Ausstellung des Nothschlachtzeugnisses ausgeschlossen oder nicht so zeitig zu erlangen ist, daß das Nothschlachtzeugniß innerhalb der für dessen Abgabe an die Schlachtsteuerhebestelle vorgeschriebenen vierundzwanzigstündigen Frist nach erfolgter Tödtung der Hebestelle würde beigebracht werden können. Verpflichtet zur Ausstellung des Nothschlachtzeugnisses ist derjenige Fleischbeschauer, der zur Beschau des Schlachtstückes im ausgeschlachteten Zustande beigezogen worden ist. Hält der Laienfleischbeschauer in den in § 7 der Dienstanweisung für die Fleischbeschauer vom 23. Juli 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 355 flg.) bezeichneten Fällen die Zuziehung des wissenschaftlichen Fleischbeschauers für erforderlich, so hat er das Nothschlachtzeugniß

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Chapter

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