Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 9. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

538 3. Verwandlung der bisherigen Selbstregie bedeutender Oekonomiegüter oder nutzbarer Rechte in Verpachtung oder dieser in eine Selbstregie. Für die Pfalz vgl. Kirchenfa- brikdekret a 62; V v. 8. 1. 19 + 68. 4. Verpachtungen an Kirchenver- waltungsmitglieder und deren Ver- wandte in auf= und absteigender Linie, deren Seitenverwandte und Verschwägerte im ersten Grade, oder an solche, die an der Verwaltung teilnehmen. In der Pfalz beschränkt sich dieses Verbot auf die Mitglieder des Fabrikrats, ist aber auch indispensabel (Kirchenfabrikdekret a 61; V v. . I. 19 § 68). 5. Bedeutende Neubauten. Für die Pfalz Kirchenfabrikdekret a 43 und 93 ff. Näheres bei Meurer, bayer. KVMR 1 S 153, 158. Nach der allgemeinen BauO v. 30. 8. 77 (GWVBl 461) sind die Kirchenverwaltungen in unmittelbaren Städten bei Neubauten und Hauptreparaturen an die Ge- nehmigung der Regierung gebunden, wenn sie bedeutend sind, der Etat überschritten wird, oder eine Schuldaufnahme über 2000 fl(— 3428,57 Mk.) resp. Umlagen nötig werden. Die übrigen Kirchen- verwaltungen bedürfen der bezirksamtlichen Ge- nehmigung immer, und zwar hat die Distriktsbe- hörde dabei in allen wichtigen oder die Bumme von 500 fl (-— 857,14 Mk.) übersteigenden Fällen die Bestätigung der Kreisregierung nachzusuchen. (Dazu kommt noch die baupolizeiliche Genehmi- gung.) Für Stiftungsbauten der Monumental- oder Kirchenarchitektur, die nach der AE v. 23. 1.72 &14 der königlichen Genehmigung unterstellt sind, gelten besondere Bestimmungen. 6. Aufnahme eines Passivkapitals mit der in Nr. 1 (oben) gegebenen Unterscheidung. Zugleich muß ein Tilgungsplan beigelegt werden. — In der Pfalz tritt bei der Insuffizienz der Fa- brik die politische Gemeinde ein (Kirchenfabrikdekret a.49, 92 ff; vgl. auch V v. 8. 1. 19 J§ 67 und 76). 7. Aktivkapita- lien. Die Kirchenverwaltungen der unmittel- Ausleihen von baren Städte bedürfen der Einwilligung der Kreis- regierung nur bei einer Anlage von über 1000 fl. (-1714,29 Mk.) (ohne Unerschied der Summe, wenn das Ausleihen an ein Verwaltungsmitglied oder dessen Verwandte (Nr. 4, oder sonstige Teilneh- mer der Verwaltung geschieht). Vgl. Gem O a 159 Ziff. 10 und pfälzische GemO a91 Ziff.9; ferner V v. 8. 1. 19 9J§556, 78. Die zahlreichen Verordnungen über Anlegung, Verzinsung, Vinkulierung und De- vinkulierung sowie Aufkündigung sind bezüglich der Anlagen bei Privaten, beim bayerischen Staat, bei Gemeinden, Stiftungen, Gesellschaften und Kreditanstalten verschieden (Meurer 1 217 bis 231). 8. Vorschüsse einer Stiftung an die andere, insofern sie nicht im nämlichen Etatsjahre zurückersetzt werden (vgl. auch GemO a 64 und pfälzische GemO a 48). 9. Anstrengung eines Rechtsstreites. Die Berufung gegen einen Regierungsbeschluß geht an den Staatsrat (V v. 3. 8. 79 IJ7 Ziff. 11). Auch gerichtliche Vergleiche fordern Regierungs- genehmigung (Min E v. 4. 5. 64 und v. 9. 2. 70; Code civ. art. 2045; V v. 8. 1. 19 # 67). Zur Beitreibung von Geldforderungen stehen die staat- lichen Administratiovzwangsmittel zur Verfügung. 10. Bei Umlagen für das rechtsrheinische Bayern vgl. jetzt den Landtagsabschied v. 1892 Kirche (Vermögensverwaltung in Bayern) (Meurrer 1, 125 ff). Ueber den Umlagenstreit vgl. Meurer 1, 98 f, Grundfragen S 48, Kirchenge- meinde S 52. Für die Pfalz ist maßgebend Kirchen- fabrikdekret C. IV a 92, 103 (Meurer 1, 323 ff). Hier sei übrigens des Zusammenhangs wegen bemerkt, daß durch G v. 15. 8. 08 die beiden protestantischen Kirchen Bayerns (rechts und links des Rheins) auch das Recht zur Erhebung einer allgemeinen Kirchensteuer erhielten, während der Episkopat Wünsche in dieser Richtung noch nicht geäußert hat. Hierzu kommen noch folgende Fälle: 11. Genehmigungspflicht des Etats sowie der Etatsvariante (Meurer 1, 192 ff). 12. Die Jahresrechnungen (vgl. Menu- rer 1, 187 ff) sind im diesseitigen Bayern am 31. Dezember abzuschließen und in Städten bis zum 1. Mai, in Landgemeinden bis zum 1. April der vorgesetzten Staatsbehörde zur Genehmigung zu übergeben, nachdem sie den Kommunalbehörden zur Einsicht und Erinnerung vorgelegen haben (AE v. 24. 9. 66). Auch in der Rheinpfalz sind die Budgets (vor dem 1. September) und die Jahresrechnungen (vor dem 15. April) dem Be- zirksamt und, wenn die Einkünfte 8000 Mk. über- steigen, der Kreisregierung vorzulegen (V v. 15. 4. 1818; v. 25. 11. 25). Gegen Rechnungsbescheide ist innerhalb 6 Wochen Rekurs bei der höheren Verwaltungsbehörde, gegen Rechnungsbescheide der Kreisregierung beim obersten Rechnungshof zulässig. Gegenüber kuratelamtlichen Verfügungen kann bloß beim Staats Min Beschwerde erhoben werden. Zur letztinstanzlichen Bescheidung der Beschwerde einer Kirchenverwaltung wegen Nicht- genehmigung ist nur der V zuständig, wenn die Kirchenverwaltung behauptet, daß eine von der Aufsichtsbehörde als rechtlich unzulässig bean- standete Ausgabe rechtlich statthaft sei (G v. 8. 8. 78 a 10 Ziff. 3). b) Die Pfründestiftungsverwaltung 4 15. Die VBerwaltung. I. In der katholischen und protestantischen Kirche Bayerns steht die Verwaltung des Pfründevermögens in Erinnerung an die kanonischen Grund- sätze dem Pfründner zu. Val Meurer Baver. K BK 2 („Bayer. Pfründerecht, 1901"). Dies ist trotz der er- heblichen Wandlungen, welche die bayerische K BVerwal- tung seit der Auflösung des geistlichen Rats durchgemacht hat, bis heute geblieben und wird auch durch die KoO von 1912 nicht geändert. 1. In der katholischen Kirche des diesseiti- gen Bayern ist jede Konkurrenz der Kirchengemeinde ausgeschlossen (Gemeinde-Edikt 385 69 und 94). Der Pfründ- ner ist nicht bloß Nutznießer, sondern auch Vertreter des Eigentümers (der Pfründestiftung). Einer möglichen In- teressenkollision wird nur durch die weitgehende Anteil- nahme der Staatsbehörden an der Verwaltung begegnet. Auch für die protestantische Kirche im diesseitigen Bayern gilt der Grundsatz, daß die Berwaltung des Pfründe- vermögens durch den Pfründner erfolgt. Die protestantische Kirche diesseits des Rhelns hat jedoch eine gemischte, d. h. konsistorial-synodale Verfassungsform, und so besteht hier neben der Kirchenverwaltung, als dem Organ der Kirchen- stiftungs-Vermögensverwaltung, noch ein aus sämtlichen an der betreffenden Kirche angestellten Geistlichen und 4—12 gewählten weltlichen Kirchengemeindemitgliedern bestehen- der „Kirchenvorstand“ mit weitgehenden Selbst BerwBefug- nissen. Dieser durch Vi v. 7. 10. 50 eingeführte Kirchenvor- stand ist bei der Pfründeverwaltung der ständige Beirat desNo full text available for this image

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