Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1831-1832.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1877

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877.

Volume count:: 5

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 490 — zuführen und unterstehen in verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten dessen Dienst— aufsicht. Die Ministerien haben dem Oberverwaltungsgericht auf sein Ersuchen Auskunft zu geben und Akten mitzutheilen. II. Ausschluß und Ablehnung der Richter. &18Auf den Ausschluß und die Ablehnung der Richter sind die 88 41 bis 48 der Civilprozeßordnung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (R.-G.-Bl. S. 410) ent- sprechend anzuwenden. Der Umstand allein, daß ein Mitglied der Kreishauptmannschaft amtlich in der Sache thätig gewesen, ist kein Grund, es auszuschließen oder abzulehnen. Ueber die Ablehnung eines Mitgliedes der Kreishauptmannschaft entscheidet der Vor- sitzende, über die Ablehnung des Vorsitzenden, dafern er sie nicht selbst für begründet hält, das Oberverwaltungsgericht. III. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. 19. Zuständig in erster Instanz ist in den Streitigkeiten des § 21, soweit nicht nach besonderer gesetzlicher Vorschrift im einzelnen Falle etwas Anderes gilt: 1. wenn sie sich auf ein Grundstück beziehen, das Verwaltungsgericht, in dessen Be- zirke es liegt, 2. in allen sonstigen Fällen das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirke die beklagte Partei wohnt oder ihren Sitz hat. Wird diese von einer öffentlichen Behörde vertreten, so ist der Sitz der Behörde maßgebend. Ist hiernach die Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichtes nicht begründet oder liegt das Grundstück in mehreren Bezirken oder ist es zweifelhaft, zu welchem Bezirke es ge- hört, so bestimmt das Oberverwaltungsgericht das zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn die beklagte Partei in mehreren Bezirken wohnt oder ihren Sitz hat, oder wenn gleichzeitig mehrere Beklagte in Anspruch genommen werden, die in verschiedenen Bezirken wohnen oder ihren Sitz haben. * 20. Für die Streitigkeiten des § 21 Ziffer 5 ist in den Fällen, wo die Kreis- hauptmannschaft Dresden den Landarmerverband vertritt, die Kreishauptmannschaft Leipzig, sonst die Kreishauptmannschaft Dresden zuständig. #. Die Kreishauptmannschaften entscheiden als Verwaltungsgerichte erster In- stanz auf Klagen in folgenden Parteistreitigkeiten des öffentlichen Rechtes:

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