Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818. (13)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verzeichniß der von den Regierungen der Bundes-Seestaaten eingesetzten Strandämter und Strandvogteien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

220 en den Recurs zu nehmen. Ist hingegen die Strafe gegen einen zum Finanz- Departement gehorigen Diener oder wegen Uebertretung ein?s Finanz Gesetzes ver- fuͤgt worden: so ist die Beschwerde dagegen bei der gemeinschaftlichen Regierungs- und Finanz-Deputation anzubringen. #5.) Für Beschwerden gegen Straf-Verfügungen der administrativen Mittel, und Central, Stellen, mit Einschluß des Ober= Hof= Raths, der Hof= und Domainen= Kammer und der Straf= Behörden der Universität zu Tübingen, jedoch rückscchrlich der lezteren mit Ausnahme der Dieciplinar= Strafen gegen — wollen Wir die zweite Abtheilung Unseres Geheimen Raths in der Maße zur Recurs-Behoͤrde be- stimmt haben, daß a von den Berathschlagungen uͤber dergleichen Recurs-Faͤlle saͤmmtliche Departe- ments-Chefs ausgeschlossen seyn, und 5) wenn unter den ordentlichen und ausserordentlichen Mitgliedern dieser Abtheilung zusammengenommen nicht 6 Rechtsgelehrte sich befinden, oder wenn wegen Krank- beit oder Abwesenheit eines oder des andern rechtsgelehrten Mirglieds diese EAul nicht vollständig vorhanden wäre, dieselbe durch Mitglieder- des Ober- Tribunals vom Präsidenten abwärts nach dem Dienstalter erga#nzt werden soll. In dieser Hinsicht wollen Wir auch derselben, wenn sie in den Fall käme als= Recurs-Behörde Strafen zu erkennen, eben die Straf-Befugniß) welche nach 4. 3. der Ober-Regierung zusteht, eingerdumt haben. 7I.) Nähere Bestimmungen in Betreff der außergerichtlichen Recurse gegen Straf-Verfüsungen. 16.) Jedes Erkenntniß über Recurse sgegen Straf, Verfügungen setzt eine col- legialische Berathschlagung und einen ssch darauf gründenden collegialischen Schluß veraus. 15.) In Hinsicht auf die Form der Eingaben und die Erforderniß der Beibe- richte ist alles dasjenige, was die Geseßhe im Allgemeinen für einzureichende Vorstel- lungen und Bittschriften vorschreiben, auch auf die außergerichtlichen Recurse in Straf, Sachen anwendbar. 16.) Für sämmtliche in gegenwärtiger Verordnung berührte Recurse wird eine 3 monatliche Jeitfrist in der Maße festgesest, daß, wenn der Gestrafte nicht innerhalb drei Monate nach der ihm geschehenen Eröffnung des Straf-Erkenntnisses seine Einga- be dem competenten Beamten zur Beiberichts-Erstattung übergeben hat) dieselbe nach Aolauf dieser Frist nicht mehr angenemmen werden darf, er würde denn glauthaft darthun können, daß die Eingabe ohne sein Verschulden durch ein außer seiner Ge- walt gelegenes Hinderniß verzbgert worden sey. 17.) Da übrigens die Leibes, und Gefängniß-Strafen, wenn nicht der Straf- Befehl in Hinsscht auf die Jeit der Vollstreckung eine andere Bestimmung enchält, gleich nach Einlangung des Befehls oder wenigstens innerhalb der nächsten 38 Tage 7 —

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