Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1882

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Volume count:: 10

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betr. die zollamtliche Behandlung von Waarensendungen, welche mit der Post aus dem Auslande eingehen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

532 853. Einfluß des Beamtenverhältnisses auf andere rechtliche Verhältnisse. Die Beschränkungen derBeschlagnahme von Gehalt, Wartegeld, Pensionen u. s. w. sind bereits oben erwähnt worden; ebenso die aus der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit hervorgehenden besonderen Vorschriften über die Vernehmung der Beamten als Zeu- gen und Sachverständige. Der Vollständigkeit wegen mag ferner hier darauf hingewiesen werden, daß Reichsbeamte, welche jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können (siehe oben S. 518), zu dem Amte eines Schöffen oder eines Geschworenen nicht berufen werden sollen !). Zu den direkten Staatssteuern dürfen Reichsbeamte nur in demjenigen Staate herangezogen werden, in welchem sie ihren dienstlichen Wohnsitz haben ?); dieser Grundsatz findet auch auf ihr Diensteinkommen, Wartegeld, Pension u. s. w. Anwendung?). Aus- genommen ist jedoch der Grundbesitz und Gewerbebetrieb, der nur in demjenigen Bundesstaat besteuert werden darf, in welchem der Grundbesitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird *%). Hinsichtlich der Kommunalbesteuerung ist die besondere Bestimmung ergan- gen, daß in Gemeinden, welche eine Mietssteuer erheben, für die Dienst- wohnungen der Reichsbeamten der Mietswert nicht höher als auf 15 Prozent des baren Gehalts dieser Beamten bemessen werden darf, und daß bei Feststellung des baren Gehaltes die Repräsentationsgelder außer Ansatz bleiben °). Im übrigen ist die Tatsache, daß die Rechtsverhältnisse‘ der Reichsbeamten in einzelnen Beziehungen durch die Landesgesetze normiert werden, ebenso eine Folge des bundesstaatlichen Charakters des Reiches, wie die gegenüberstehende Tatsache, daß die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in zahlreichen Punkten durch Reichsgesetze geregelt sind. 1) Gerichtsverfassungsgesetz $ 34, 85, Abs. 2. 2) Doppelsteuerges. v. 22. März 1909, $ 2, Abs. 3 (Reichsgesetzbl. S. 332). 3) Seydel in Hirths Annalen 1876, S. 179; G. Meyer, Verwaltungsrecht II, $& 252. Bei Wartegeld- und Pensionsempfängern entscheidet natürlich der Wohnsitz, da sie einen dienstlichen Wohnsitz nicht haben. 4) Doppelsteuergesetz $& 3. 5) Reichsgesetz vom 31. Mai 1881 (Reichsgesetzbl. S. 99). Das Gesetz hat fast nur fürBerlin praktische Bedeutung. Ueber den eigentümlichen Anlaß seiner Ent- stehung vgl. die Stenogr. Berichte 1881, S. 159—176 und S. 889 ff. Berichtigung. S. 176, Note 2 lies „bis zum vollendeten 25. Lebensjahre“. Der Kommentar zur Reichsverfassung von Dambitsch ist mir leider erst nach Ab- schluß des Manuskripts zugegangen und konnte in diesem Bande nicht mehr berück- sichtigt werden.

Contents: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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