Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Sach-Register.

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

— 163 — Frachtbriefe selbst mit der laufenden Nummer und dem zu unterschreiben- den Aufdru „Zweiter Umschlag. Stempelkfrei. Überwachungsverzeichnis Nr. mir Haftung für die Steuer von uns übernommen“ zu versehen. Die Frachtbriefe sind bei der Aufgabe des Gutes der Eisenbahngüterstelle mit dem Uberwachungsverzeichnisse vorzulegen. Diese hat in einer besonderen Spalte des Verzeichnisses durch Beidrückung des Tagesstempels die Annahme des Gutes und des Frachtbriefs zu bescheinigen. c) Das Uberwachungsverzeichnis sowie das Steuerbuch sind am Schlusse des Monats abzuschließen und bis zum 5. des folgenden Monats der Steuer- stelle vorzulegen. Die Steuerstelle hat die Mengen der nach dem Über- wachungsverzeichnisse mit der Eisenbahn weiter versendeten Steinkohlen, Braunkohlen, Koks oder Preßkohlen mit den Mengen zu vergleichen, die nach dem Steuerbuch an solchen Steinkohlen, Braunkohlen, Koks oder Preßkohlen als Bestand ausgewiesen sind, die auf dem Wasserweg einge- gangen und auf diesen nach vorausgegangener versteuerter Eisenbahn- beförderung umgeschlagen waren. Übersteigt die mit der Eisenbahn weiter versendete Menge die im Steuerbuch angeschriebene Menze nicht, so hat die Steuerstelle sie im Steuerbuch abzuschreiben, andernfalls die Abgabe für diejenigen Frachtbriefe nachzuerheben, die nach Überschreitung der angeschriebenen Menge ausgestellt worden sind, und gegebenenfalls das Strafverfahren einzuleiten. § 103 b. Für die Rückvergütung des Frachturkundenstempels im Falle des § 33 des Gesetzes 1b Stempel vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs gilt § 10 der Aus- zrir. führungsbestimmungen zu diesem Gesetze. etrie 3 Im Abschnitt XIII der Ausführungsbestimmungen werden im § 210 Abs. 1 die Worte üer vom Reiche und den Bundesstaaten betriebenen Eisenbahnen“ ersetzt durch die Worte „der Eisenbahnen und Kleinbahnen“.

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