Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Privatlager-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 234 — Anwendung, daß die Gestattung eines solchen Lagers nicht an die Bedingung eines bestimmten Lagerbestandes (8. 2 a. a. O.) geknüpft ist. . Bei anderen zu derartigen Theilungslagern zugelassenen Flüssigkeiten, mit Aus- nahme von Mineralöl, können nach Anordnung der Direktiobehörde die vorstehenden Bestimmungen ebenfalls in Anwendung gebracht werden."“ 3. das Marginale des §. 41 die Ziffer VII erhält. Berlin, den 24. Juni 1888. Der Reichskanzler. In Vertretung: Jacobi. Privatlager-Regulativ. .1. Allgemeine Bestimmungen In Privaträumen können Waaren, auf denen ein Zollanspruch haftet, unter oder ohne Mit- A. Arten der verschluß der Zollbehörde niedergelegt werden. Privatlager. Die Privatlager (Vereinszollgesetz §. 108) sind: · a) Transitlager, wenn die Identität der einzelnen Kolli der Regel nach festgehalten wird und die zu lagernden Waaren zum Absatz im Zollgebiet und zugleich oder ausschließlich zum Absatz nach dem Auslande bestimmt sind; " b) Theilungslager, wenn die Festhaltung der dentität der einzelnen Kolli nicht stattfindet, gleichviel ob die zu lagernden Waaren ausschließlich zum Absatz im Zollgebiet oder zu- gleich oder ausschließlich zum Absatz nach dem Auslande bestimmt sind; " e) Kreditlager, wenn die Waaren zum Absatz im Zollgebiet bestimmt und nur zur Sicherung des darauf ruhenden, aber kreditirten Eingangsgolles niedergelegt sind. -.- 8. 2. b. Bewilligung Privatlager sind in der Regel nur am Sitze einer mit zwei Beamten besetzten Zoll= oder Steuerstelle gestattet. Dieselben werden lediglich an Gewerbetreibende bewilligt, welche kaufmännische Bücher ordnungsmäßig führen, das Vertrauen der Verwaltung genießen und entweder selbst am Lagerorte wohnen oder einen dort wohnhaften geeigneten Vertreter bestellen. Ein Privatlager kann bewilligt werden, je nachdem ein Bedürfniß im Interesse des Verkehrs anzuerkennen ist, für alle Waarengattungen, welche nach den bestehenden Vorschriften auf Privatlager der in Rede stehenden Art genommen werden dürfen, oder für einzelne bestimmte Gattungen derartiger Waaren. Ueber die Bewilligung, welche jederzeit widerruflich ist, entscheidet die Direktivbehörde. Daß ein Absatz der in Transitlagern gelagerten Waaren nach dem Auslande wirklich statt- gefunden hat, ist für das Fortbestehen dieser Lager nicht erforderlich. C. Lagerräume. Die für ein Privatlager bestimmten Räume müssen so beschaffen sein, daß die Güter darin abgesondert von anderen Waaren gelagert werden können. Bei Lagern unter Mitverschluß der Zoll- behörde bedarf es überdies einer so vollständigen Abschließung, daß ohne Lösung des amtlichen Verschlusses oder leicht wahrnehmbare Beschädigung der Umschließung des Lagerraums Waaren weder in letzteren gebracht, noch aus demselben entfernt werden können. Der Lager-Inhaber hat den amtlichen Anforderungen in Bezug auf die sichernde Einrichtung der Lagerräume Folge zu leisten. Der zollamtliche Verschluß geschieht mittelst besonderer Kunstschlösser, welche die Zollver-

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