Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz vom 9. Juli 1887, die Besteuerung des Zuckers betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 281 — Verarbeitung gelangt, in der Art stattfinden, daß der bezeichnete Raum mit eingeschlossen wird. Vorzugsweise soll der Abschluß durch eine Mauerwand oder ein Gitter von Eisendraht bewerkstelligt werden. 2. Die Zahl der inneren und äußeren Zugänge (Thüren, Ladeluken und dergleichen) zu den abzuschließenden Fabrikräumen ist soweit zu beschränken, als es mit den Bedürfnissen des Fabrikbetriebes und Verkehrs vereinbar erscheint. 3. Die Fenster und ähnliche äußere Maueröffnungen sind in geeigneter Weise (durch Gitter von Eisenstäben, Eisendraht und dergleichen) zu versichern. Vorbehaltlich der bei bereits vorhandenen Gittern zu gestattenden Ausnahmen dürfen die Gitterstäbe nicht weiter als 5 Centimeter von einander entfernt sein, die Maschen der Drahtgitter keine größere Weite als 5 Centimeter haben. Es kann eine Einrichtung der Versicherung, welche im Nothfalle das leichte Oeffnen der Fenster u. s. w. ermöglicht, zugelassen und für die oberen Stockwerke, sowie für die Bedachung der Gebäude von der Versicherung Abstand genommen werden. C. Bezüglich der Umfriedigung der Fabrikanlage ist zu beachten: 1. Neue Umfriedigungen sind in der Regel so anzulegen, daß kein eingeschlossenes Gebäude weniger als 5 Meter von der Umfriedigung entfernt liegt. Dasselbe Mindestmaß der Entfernung ist in der Regel bei der späteren Errichtung von Gebäuden innerhalb neuer oder jetzt bereits vorhandener Umfriedigungen einzuhalten. 2. In der Regel sollen die Umfriedigungen mindestens 2½ Meter hoch sein und aus Steinmauern oder eisernen Gittern (Stäbe, Draht) bestehen. Bei den Gittern dürfen, vorbehaltlich der bei bereits vorhandenen zu gestattenden Ausnahmen, die Stäbe höchstens 7 Centimeter von einander entfernt sein, die Drahtmaschen höchstens eine Weite von 7 Centimeter haben. 3. Ueberführungen über die Umfriedigungen sind in der Regel unzulässig. 4. In Bezug auf die Zahl der Eingänge in der Umfriedigung findet die Bestimmung unter B2 entsprechende Anwendung. 5. Wird die Umfriedigung zum Theil durch zur Fabrik gehörige Gebäude gebildet, so sind diese entweder nach dem Fabrikhofe zu oder nach außen in der Art sichernd einzurichten, daß die betreffenden Thüren und dergleichen beseitigt oder unter Steuerverschluß genommen und die betreffenden Fenster und dergleichen vergittert werden. In letzterer Beziehung ist gemäß der Bestimmungen unter B3 zu verfahren. 1)0. Die näheren Anordnungen bezüglich der an die einzelnen Fabrikinhaber zu stellenden An- forderungen sind nach Maßgabe der Bestimmungen unter A bis C von den obersten — oder auf deren Ermächtigung von den Direktivbehörden zu erlassen. Die bezeichneten Behörden haben insbesondere auch darüber zu entscheiden: 1. welche Veränderungen in der baulichen Einrichtung der Fabrikräume etwa zur Erleichterung der Uebersicht über den Gang der Fabrikation (vergl. 8. 12 Absatz 1 des Gesetzes) zu treffen sein möchten, 2. welche Thüren, Ladeluken u. s. w. der Fabrikgebäude verschlußfähig einzurichten und welche Gefäße etwa mit einer gegen heimliche Entfernung der darin befindlichen Zucker- säfte, Füllmasse u. s. w. sichernden Vorrichtung zu versehen sind, 3. an welchen Stellen innerhalb oder außerhalb der Fabrikräume Wachtlokale für Aussichts- beamte herzustellen sind, 4. welche zur Fabrikanlage gehörigen Gebäude, Gärten u. s. w. in die Umfriedigung ein- zuschließen sind. II. Bezüglich künftig zu errichtender Zuckerfabriken. Auf diese Fabriken finden die obigen Bestimmungen unter I entsprechende Anwendung. §. 65. Nach näherer Bestimmung der obersten Landes-Finanzbehörden kann von der den Vorschriften im §. 64 entsprechenden baulichen Einrichtung bezüglich bereits bestehender Zucker- raffinerien, insbesondere Kandiskochereien, mit so unbedeutendem Betriebe, daß der Betrag der Ver- brauchsabgabe von ihrem Fabrikat in einem Mißverhältniß zu der Höhe der Kosten jener Einrichtung II. Ausnahmen von der sichernden baulichen Einrich- tung der Zucker- sabriken.

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