Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Beilage zu Nr. 31. Anweisung zur Ausführung des Vereinszollgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

— 491 — 10. Zu den §§. 40, 97 und 105. Allgemeine und beschränkte Niederlagen dürfen in der Regel nur bei Hauptzoll= oder Hauptsteuer- ämtern errichtet werden. Ausnahmsweise können dieselben auch für solche Orte zugestanden werden, an denen sich nur ein Nebenzollamt oder Steueramt, welches jedoch mindestens mit zwei Beamten besetzt sein muß, befindet. 11. Zu den §§. 41, 47 und 72. a. Das zgollpflichtige Gewicht von in Eisenbahnwagenladungen eingehenden Massengütern, welche einem Zollsatz von höchstens 5 —¾ für 100 kg unterliegen, sowie von in Eisenbahnwagenladungen ein- gehendem Petroleum kann von den Zollstellen mit Genehmigung des Amtsvorstandes durch Verwiegung auf der Centesimalwaage (Geleiswaage) in der Weise ermittelt werden, daß von dem Gewicht des Wagens einschließlich der Ladung (Bruttogewicht) das Gewicht des leeren Wagens (Eigengewicht) abgezogen wird. Für höher tarifirte Gegenstände darf die Gewichtsermittelung in derselben Weise mit Genehmigung des Amtsvorstandes jedoch nur dann erfolgen, wenn die Verwiegung derselben auf den gewöhnlichen Waagen in Focge ihrer Größe oder Schwere oder sonstiger besonderer Umstände unverhältnißmäßige Schwierig- eiten bietet. b. Von der Verwiegung des leeren Wagens kann, sofern der Waarendisponent keinen Wider- spruch erhebt, in den zu a bezeichneten Fällen abgesehen werden, wenn das von der Eisenbahnverwaltung festgestellte Eigengewicht und das Datum dieser Feststellung an dem Wagen angeschrieben ist, besondere Bedenken gegen die Richtigkeit des angeschriebenen Gewichts nicht bestehen und seit der Feststellung des- selben nicht mehr als zwei Jahre verflossen sind. Z Das angeschriebene Gewicht darf ohne zollamtliche Verwiegung insbesondere dann nicht als das wirkliche des Wagens angesehen werden, wenn die Inventarienstücke des letzteren nicht vollzählig mit vor- geführt werden. Ausnahmen hiervon kann der Amtsvorstand zulassen, wenn es sich um das Fehlen ver- hältnißmäßig kleinerer Inventarienstücke handelt. Uebersteigt in den Fällen, in welchen hiernach von der Verwiegung der leeren Wagen abgesehen worden ist, das deklarirte Gewicht der Waare das durch Berechnung ermittelte Gewicht, so ist ersteres der Verzollung zu Grunde zu legen. · c. Die Verwiegung auf der Centesimalwaage ist zu versagen, sobald besondere Umstände, zu denen auch, ungünstige Witterung zu rechnen ist, vorliegen, welche der Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse entgegenstehen. . d. Die Zollstellen haben die Richtigkeit des an den Eisenbahnwagen angeschriebenen Eigen- gewichts von Zeit zu Zeit zu prüfen und zu diesem Behuf Nachverwiegungen auf der Centesimalwaage vorzunehmen. Von dem ordnungsmäßigen Zustande der letzteren haben sich die Zollstellen bei geeigneter Gelegenheit Ueberzeugung zu verschaffen. Bei diesen Revisionen ist von der Eisenbahnverwaltung die nöthige Arbeitshülfe unentgeltlich zu leisten. « e. Uebersteigt das eisenbahnseitig angeschriebene Eigengewicht eines Wagens das bei der zoll— amtlichen Nachwiegung ermittelte um 2 Prozent oder mehr, so ist dies der Zolldirektivbehörde anzuzeigen. Gehört ein solcher Wagen einer deutschen Eisenbahnverwaltung an, so ist wegen Nachverwiegung und Abänderung des Gewichtsvermerks der ersorderliche Antrag von der Zolldirektivbehörde an diese Ver- waltung zu richten, gehört der Wagen dagegen einer ausländischen Eisenbahnverwaltung an, so ist der- jenigen inländischen Eisenbahndirektion, in deren Bezirk die Gewichtsabweichung konstatirt worden ist, von letzterer Kenntniß und zugleich den für die Einfuhr des Wagens muthmaßlich in Betracht kommenden Haaeleen beziehungsweise Direktivbehörden Nachricht zu geben, damit das angeschriebene Gewicht bei der ollabfertigung bis auf Weiteres nicht mehr ohne zollamtliche Verwiegung angenommen werde. 12. Zu F. 44. · Daß der Begleitschein die Ladung bis zum Bestimmungsorte begleiten müsse, ist zwar nicht vor- geschrieben. Dagegen setzen die Vorschriften in den §§. 49, 50 und 96 über das bei Transport- verzögerungen und bei einer veränderten Bestimmung oder Theilung der Ladung oder bei Konstatirung von Verschlußverletzungen zu beobachtende Verfahren das Vorhandensein des Begleitscheins bei der Ladung voraus. 13. Zu §. 46 Absatz 2. Wenn von dem Waarenführer oder dem Waarenempfänger auf Grund des §. 46 Absatz 2 vor der schließlichen Abfertigung am Bestimmungsorte und bevor eine spezielle Revision stattgefunden hat, eine 77

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