Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 32.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Ausführungsbestimmungen, betr. das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Anlage II. 4 Bestimmungen, betreffend die Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der Salzabgabe. Nach §. 20 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 und Absatz 2 des Gesetzes, die Erhebung einer Abgabe von Salz betreffend, kann Salz unter Beobachtung der von der Steuerverwaltung angeordneten Kontrol- maßregeln abgabenfrei verabfolgt werden: I. zu landwirthschaftlichen Zwecken, d. h. zur Fütterung des Viehes, sowie zur Düngung, II. zu gewerblichen Zwecken, mit Ausnahme des Salzes für solche Gewerbe, welche Nahrungs- und Genußmittel für Menschen bereiten, namentlich auch mit Ausnahme des Salzes für die Herstellung von Tabackfabrikaten, Mineralwässern und Bädern. Zur Bereitung und Aufbewahrung von Eis darf Salz ohne Rücksicht auf den Ver- wendungszweck des ersteren abgabenfrei verabfolgt werden. Auch darf den Inhabern von Darmschleimereien und den Darmhändlern Salz zum Zweck der Herstellung und Konservirung gesalzener Därme abgabenfrei verabfolgt werden. Hinsichtlich der abgabenfreien Verabfolgung von Salz für die gedachten Zwecke sind folgende Bestimmungen zu beobachten: . « 1. das zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmte Salz kann, sowohl von inlän— dischen Salzwerken und aus Fabriken, in welchen Salz als Nebenprodukt gewonnen wird, als auch unter Zollkontrole aus dem Auslande und aus Niederlagen für unverzolltes oder unver- steuertes Salz bezogen werden (Nr. 0). Das Salz ist vor der abgabenfreien Verabfolgung durch Vermischung mit geeigneten Stoffen zur Verwendung als Nahrungs= und Genußmittel für Menschen untanglich zu machen (zu denaturiren). Von der Denaturirung des zur Natronsulphat= und Sodafabrikation steuerfrei zu verwendenden Salzes kann abgesehen werden, wenn diese Verwendung unter ständiger steuerlicher Kontrole erfolgt. Dasselbe gilt bezüglich des zur Herstellung und Konservirung gesalzener Därme steuerfrei zu ver- wendenden Salzes. · 2. Als Denaturirungsmittel sind anzuwenden: A. für dasjenige Salz, welches zu landwirthschaftlichen oder gewerblichen Zwecken von den Salz- werksbesitzern auf Vorrath bereitet oder das an Salzhändler zum weiteren Vertrieb überlassen werden soll (das sogenannte Handelssalz), und zwar: a) bei dem zur Viehfütterung bestimmten Salz: aa) aus Siedesalz:t ¼ Prozent Eisenoryd und ¼ Prozent Wermuthpulver, bb) aus Steinsalz: 3/8 Prozent Eisenoxyd und 1¼4 Prozent Wermuthpulver. Zur Denaturirung von Salz darf nur solches Wermuthpulver zugelassen werden, dessen Bereitung nach Maßgabe der anliegenden Bestimmungen steueramtlich über- wacht, dessen Identität bis zum Augenblicke der Verwendung durch amtlichen Ver- schluß festgehalten und bei dessen Verwendung seit der Einlagerung des rohen Krauts ein Zeitraum von zwei Jahren noch nicht verflossen ist. 1) bei den sogenannten Viehsalzlecksteinen: aa) aus Siedesalz: 1/1 Prozent Eisenoxyd und ¼ Prozent Holzkohlenpulver,

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