Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 32.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Ausführungsbestimmungen, betr. das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

— 644 — Kolli in Bezug auf ihren Inhalt und die geschehene Denaturirung mittelst des Visitireisens vorgenommen werden. 3. Salzabfälle dürfen, vorbehaltlich der Bestimmung im 8. 13 der Ausführungsbestimmungen und der nach Absatz 3 und nach Nr. 4 gestatteten Ausnahmen, nur dann zu landwirthschaftlichen oder ge— werblichen Zwecken abgabenfrei verabfolgt werden, wenn sie zuvor nach Maßgabe der Bestimmungen unter Nr. 2 denaturirt worden sind. Aus festen Stücken bestehende Salzabfälle, wie Pfannenstein, sind nach dem für Steinsalz vorgeschriebenen Verfahren zu denaturiren. Unzerkleinerter Pfannenstein darf unter folgenden Bedingungen und Kontrolen undenaturirt an einzelne Fabrikanten und an Landwirthe abgelassen werden: 1. Die Verabfolgung desselben an Fabrikanten bedarf der Genehmigung der Zolldirektivbehörde. Der Pfannenstein darf nur an solche Fabrikanten abgegeben werden, welche in steuerlicher Hinsicht einen guten Ruf genießen. Jeder Bezug von Pfannenstein ist schriftlich anzumelden. Der Pfannenstein ist mit amtlicher Transportbezettelung zur Fabrik zu befördern und dort unter sicheren Verschluß des Fabrikbesitzers oder eines geeigneten Vertreters desselben zu nehmen. Der Zugang von Pfannenstein zum Lager und der Abgang von Pfannenstein von demselben zur Verwendung in der Fabrik ist in einem Kontrol-Register nachzuweisen. Der Fabrikbesitzer hat sich der Revision seiner Vorräthe an Pfannenstein und der Vergleichung derselben mit dem Kontrol-Register, sowie der Kontrolirung der Verwendung des Pfannensteins bei der Fabri- kation durch die hiermit beauftragten Beamten der Steuerverwaltung zu unterwerfen und diesen Beamten die etwa gewünschte weitere Auskunft zu ertheilen. Die Zurücknahme der Begünstigung bei etwaigen Mißbräuchen bleibt vorbehalten. 2. Diejenigen Landwirthe, welche Pfannensteine zur Verwendung bei der Viehfütterung beziehen wollen, haben ihren Viehbestand nach Gattung und Stückzahl und ihren Bedarf an Pfannen- stein von Jahr zu Jahr bei dem Salzsteueramt anzumelden. Letzterer darf die von der Steuerverwaltung festgesetzte, nach der Stärke des Viehstandes bemessene höchste Bezugsmenge nicht übersteigen. Den Landwirthen ist es gestattet, die Pfannensteine als Viehsalzlecksteine zu verwenden oder auch dieselben zu verkleinern und in diesem Zustande oder aufgelöst dem Viehfutter beziehungsweise der Viehtränke beizugeben. Im Uebrigen finden bezüglich des zu Viehsalzlecksteinen bestimmten Pfannensteins die vorstehend hinsichtlich des für Fabriken bestimmten Pfannensteins getroffenen Bestimmungen mit folgenden Modalitäten analoge Anwendung: a) den Landwirthen, welche unzerkleinerten, undenaturirten Pfannenstein beziehen, ist die Jührung eines Kontrol-Registers über den Zugang und Abgang von Pfannenstein erlassen; b) die amtliche Transportbezettelung der Sendungen von unzerkleinertem, undenaturirtem Pfannenstein an Landwirthe kommt in Wegfall; dagegen hat I) bezüglich der Bestellzettel der Landwirthe über unzerkleinerten, undenaturirten Pfannen- stein das Verfahren nach Nr. 20 und 21 Anwendung zu finden. Schmutzsalz oder Fegesalz ist, je nach seiner Gattung, entweder wie Siedesalz oder wie Stein- salz zu behandeln. Gemische dieser Salze aus Siedesalz und Steinsalz sind wie Steinsalz, — Salzschlamm und Abfallsalz in chemischen Fabriken wie Schmutzsalz von Siedereien zu denaturiren. 4. Den Zolldirektivbehörden bleibt es überlassen, bei dem aus den Siedepfannen gewonnenen Pfannen- stein, sowie bei anderen Salzabfällen, welche einen Salzgehalt von weniger als 75 Prozent ihres Gewichts besitzen, unter Anordnung der erforderlichen Kontrolen, von der Denaturirung Umgang nehmen zu lassen. 5. Düngesalz und anderes mit fremden Bestandtheilen vermischtes Salz, welches für landwirthschaftliche oder gewerbliche Zwecke aus dem Auslande bezogen wird, ingleichem das in chemischen Fabriken als Nebenprodukt gewonnene, für die gedachten Zwecke bestimmte Salz ist nach den hinsichtlich der Salzabfälle getroffenen Bestimmungen (Nr. 3 und 4) zu behandeln. 6. Die Denaturirung des Handelssalzes (Nr. 2 A) soll in der Regel auf inländischen Salzwerken unter Aufsicht der Salzsteuerämter und der auf den Salzwerken stationirten Aufsichtsbeamten stattfinden. Im Falle des Bedürfnisses kann die Zolldirektivbehörde die Denaturirung des gedachten Salzes auch bei den Grenzzollämtern und an den Orten im Innern, wo sich Niederlagen für unverzolltes

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