Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Nachtrag zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Normativbestimmungen für die Hafenregulative.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

K 1. — — 764 — , Bei Schiffen, welche während ihres Aufenthalts im Hafen unausgesetzt unter amtlicher Aufsicht stehen, kann von der Abgabe der Schiffs-Provisionsliste abgesehen werden. 20. Zur Ausstellung der generellen Deklaration (Nr. 19a) werden die dem Amte übergebenen Ladungspapiere (Nr. 14) nach erfolgter Abstempelung und Nummerirung dem Schiffsführer zurück- gegeben. . Die der Deklaration wieder beizufügenden Ladungspapiere sind sodann von dem Amte mit der Deklaration zu vergleichen und, wenn sich hierbei Uebereinstimmung ergiebt, beziehungsweise nach statt- gebapter Erörterung etwaiger Abweichungen und Berichtigung der Deklaration, dem Schiffsführer wieder zuzustellen. ;- Die Schiffs-Provisionsliste (Nr. 19e) ist in zwei Exemplaren auszufertigen, von welchen das eine nach geschehener Revision (Nr. 21) von dem Schiffsführer bis zum Wiederausgang in See an Bord in Verwahrung zu nehmen ist. Bei Schiffen, auf denen über die an Bord befindlichen, für den Gebrauch der Schiffsmannschaft und des Schiffers bestimmten Mund= und anderen Vorräthe, sowie über die Schiffs-Inventarienstücke genau Buch geführt wird, kann in der Schiffs-Provisionsliste auf die betreffenden Bücher Bezug genommen werden; es bedarf dann der speziellen Eintragung der in den letzteren nachgewiesenen Gegenstände in der Schiffs-Provisionsliste nicht. Die gedachten Anschreibungen sind den revidirenden Zollbeamten zur Visirung vorzulegen. · 21. Nach erfolgter Uebergabe der unter Nr. 19 genannten Deklarationen erfolgt die vorläufige Revision des Schiffes. Durch dieselbe sollen die Beamten davon Ueberzeugung erlangen: a) daß die von dem Schiffsführer abgegebene Lukendeklaration (Nr. 19b) hinsichtlich der Zugänge zum Schiffsraum und etwaiger geheimer Behältnisse, welche den Beamten an Ort und Stelle zu zeigen sind, vollständig und richtig ist; 6 b) daß die als verschlußfähig bezeichneten Waarenräume des Schiffes sich zur Anlegung eines sichern- den amtlichen Verschlusses eignen; bar alle außerhalb dieser Räume befindlichen Waaren in der generellen Deklaration angegeben ind. Zugleich findet die spezielle Revision des Proviants, sowie der Effekten der Schiffsmannschaft und des Reisegepäcks der Passagiere, sofern nicht das letztere bereits nach Nr. 18 abgefertigt ist oder dafür Abfertigung unter Begleitschein-Kontrole beantragt wird, statt, imgleichen, soweit thunlich, die Revision der Schiffsvorräthe, der Utensilien und Inventarienstücke (vergl. Nr. 31). J 22. Der Schiffsproviant wird insoweit zollfrei und außer Kontrole gelassen, als derselbe den muthmaßlichen Bedarf der Schiffsmannschaft während der Dauer des Aufenthalts des Schiffes im Lande nicht übersteigt. Dagegen werden die diesen Bedarf übersteigenden Mengen zur Verzollung gezogen oder auf den Antrag des Schiffsführers unter amtlichen Verschluß gesetzt. Letztere können auch in die Niederlage aufgenommen oder in geeigneten Fällen unverschlossen in den Händen des Schiffsführers belassen werden. Wird bei längerem Aufenthalt des Schiffes im Hafen der freigelassene Vorrath erschöpft, so kann ein weiterer Theil zollfrei verabfolgt werden, in welchem Falle beiden Exemplaren der Provisionsliste eine bezügliche amtliche Bemerkung beizufügen ist. Derjenige Schiffsproviant, welcher an das Land gebracht werden soll, um dort in den freien Verkehr zu treten, unterliegt der Verzollung (vergl. Nr. 47). 23. Die mit den Schiffen in das Zollgebiet eingegangenen gewöhnlichen Schiffsutensilien, zu denen nur diejenigen Inventarienstücke zu rechnen sind, welche in der Nachweisung Anlage E 1 aufgeführt sind, bleiben nach Nr. 154 des Zolltarifs zollfrei. « Alle übrigen beweglichen Inventarienstücke sind, so lange sie an Bord bleiben, ebenfalls zollfrei. Schiffs-Inventarienstücke der im Absatz 2 gedachten Art, welche an das Land gebracht werden sollen, sind anzumelden und unterliegen, wenn sie in den freien Verkehr treten, dem tarifmäßigen Ein- gangszoll, insofern deren Abstammung aus dem Inlande oder deren bereits erfolgte Verzollung beziehungs- weise Freischreibung nicht nachgewiesen wird, oder soweit sie nicht als Reisegeräth nach §. 5 Nr. 4 des Zolltarifgesetzes zollfrei sind. Behufs Erleichterung des Nachweises über die inländische Abstammung 2c. können die Schiffs- führer amtlich beglaubigte Inventarienverzeichnisse von der Einrichtung des Musters E 2 führen, in welche 21— der Zugang an inländischen oder aus dem freien Verkehr des Inlandes stammenden neuen Inventarien-

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