Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen über die Behandlung der Zoll- und Steuerkredite, sowie der Steuervergütungs- und Berechtigungsscheine in Fällen eintretender Kriegsgefahr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 223 — 4. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath. hat in seiner Sitzung vom 4. d. Mts. beschlossen, den nachstehenden Bestimmungen über die Behandlung der Zoll= und Steuerkredite, sowie der Steuervergütungs= und Berechtigungsscheine in Fällen eintretender Kriegsgefahr die Ge- nehmigung zu ertheilen. Berlin, den 18. Juli 1891. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr v. Maltzahn. · Bestimmungen über die Behandlung der Zoll= und Stenerkredite, sowie der Steuervergütungs= und Berechtigungs- scheine im Falle des Eintritts einer drohenden Kriegsgefahr. 1. Für den Fall des Eintritts einer drohenden Kriegsgefahr ist der Reichskanzler ermächtigt, von den Bundesregierungen die sofortige Einziehung aller gestundeten Beträge an Zöllen, Verbrauchssteuern und Spielkartenstempel in Anspruch zu nehmen. 2. Zu diesem Zweck dürfen vom 1. August 1891 ab die vorbezeichneten Abgaben nur noch unter der Bedingung gestundet werden, daß die Kreditnehmer sich verpflichten, sobald der Reichskanzler es wegen Eintritts einer Kriegsgefahr für erforderlich erachten sollte, auf Verlangen der Steuer- behörde die gestundeten Beträge, wenn solche auf einen Fälligkeitstermin mindestens die Summe von 300 (¾ erreichen, entweder gegen Gewährung eines von dem Reichskanzler zu bestimmenden Diskonts sogleich baar einzuzahlen oder bei Vermeidung sofortigen Fälligwerdens in Höhe derselben Wechsel zu zeichnen, welche von der Reichs-Finanzverwaltung verwerthet werden können. Den Kreditnehmern ist diese Verpflichtung durch entsprechende Ergänzung der mit denselben bei der Bewilligung des Kredits aufgenommenen beziehungsweise künftig aufzunehmenden Verhand- lungen ein für allemal aufzuerlegen. Dabei ist den Kreditnehmern zugleich ausdrücklich zu eröffnen, daß durch die Aushändigung von Wechseln über die kreditirten Beträge die Steuerschuld nicht getilgt, auch nicht in eine Wechselschuld umgewandelt wird, sondern bis zur Einlösung der Wechsel unverändert bestehen bleibt. Den Kreditnehmern steht es, sobald die im vorhergehenden Absatze bezeichnete Aufforderung des Reichskanzlers ergangen ist, auch bezüglich der auf einen Fälligkeitstermin die Summe von 300 M nicht erreichenden gestundeten Beträge frei, dieselben gegen Gewährung der von dem Reichs- kanzler bestimmten Zinsvergütung sofort baar einzuzahlen. 3. Sind die Kreditnehmer auf das an sie gestellte Erfordern der Behörde (Ziffer 2) zur sofortigen baaren Einzahlung der gestundeten Beträge oder eines Theils derselben bereit, so darf bei der Zahlungs- leistung ein von dem Reichskanzler zu bestimmender Diskont in Abzug gebracht werden. Derselbe ist vom Tage der Einzahlung an (diesen Tag eingeschlossen) bis zu dem Tage zu berechnen, an welchem der Kredit fällig wird. Dabei wird jeder volle Monat als Monat von 30 Tagen und jeder Monatstheil als Theil eines Monats von 30 Tagen gerechnet. Der Tag der Fälligkeit des Kredits bleibt außer Betracht. Die auf diese Weise abgelösten Kredite haben die Hauptämter mit dem vollen Betrage als eingezahlt abzuschreiben, den gewährten Diskont aber als Vorschuß für Rechnung des Reichs zu buchen. Ueber die nicht sofort durch Baarzahlung abgelösten Kredite sind, soweit der zu gleicher Zeit fällige Betrag derselben sich auf mindestens 300 ¼ beläuft, von den Kreditnehmern nach ihrer Wahl binnen einer von der Steuerbehörde zu bestimmenden kurzen Frist entweder

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