Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 27

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Nachträge. 1. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913. 605 bürgerungsgesuchs wird daher eine Verzögerung und dadurch eine Erschwerung erfahren, da der Reichskanzler zuvor durch Umfrage bei sämtlichen Staatsregierungen feststellen muß, daß keine von ihnen Be- denken erhebt. Ob die Nichtbeachtung der Vorschrift des $ 9, Abs. 1 die Einbürgerung ungültig macht oder nicht, ist bestritten); sie ist wegen Art. 16, Abs. 1 zu verneinen, da hier die Wirksamkeit der Ein- bürgerung lediglich an die Tatsache der Aushändigung der Urkunde geknüpft wird. Die Vorschriften des 89, Abs.1 finden aber keine Anwendung auf ehemalige Angehörige des Bundesstaats, bei dem der Antrag auf Wie- dereinbürgerung gestellt wird, auf deren Kinder oder Enkel, sowie auf Personen, die von einem Angehörigen des Staates an Kindesstatt an- genommen sind, aber nur, wenn der Antragsteller nicht einem aus- ländischen Staat angehört. Ferner findet $ 9, Abs. 1 keine Anwen- dung auf Ausländer, die im Deutschen Reiche geboren sind, wenn sie sich in dem Bundesstaate, bei dem der Antrag gestellt wird, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres dauernd aufgehalten haben und sie die Einbürgerung innerhalb zweier Jahre nach diesem Zeitpunkt be- antragen. & 9, Abs. 2. Es ist dies eine der wenigen Abweichungen vom Prinzip der Abstammung und eine Anwendung des sogen. jus soli. Von dem Grundsatz, daß es im Belieben der Regierung des Bun- desstaats steht, ein an sie gerichtetes Einbürgerungsgesuch abzulehnen, macht das Staatsangehörigkeitsgesetz einige Ausnahmen. Die Ein- bürgerung muB auf Antrag gewährt werden, wofern die allgemeinen Bedingungen erfüllt sind), in folgenden Fällen: a) Der Witwe oder geschiedenen Ehefrau eines Ausländers, die zur Zeit ihrer Eheschließung eine Deutsche war, von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet sie sich niedergelassen hat ($ 10). b) Einem ehemaligen Deutschen, der als Minderjähriger die Reichs- angehörigkeit durch Entlassung verloren hat, von dem Bundes- staat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, wenn er den Antrag innerhalb zweier Jahre nach der Volljährigkeit stellt ($ 11). c) Einem ehemaligen Deutschen, der vor dem Inkraftreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes die Reichs- und Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Ausland verloren hat und keinem Staat angehört, von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niederge- lassen hat ($ 31). d\) Einem ehemaligen Deutschen, der vor dem Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes die Reichsangehörigkeit durch Entlassung verloren hat, von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich nieder- können. Vgl.Romen S.45ff. Ueber die praktische Bedeutungslosigkeit der ganzen Bestimmung Lenela.a. O. 1) Für Ungültigkeit Piloty S. 900, dagegen Lenel S. 7. 2) Die Einbürgerung kann in diesen Fällen daher nicht an andere Bedingungen geknüpft werden als an die im $ 8 des Gesetzes vorgeschriebenen Erfordernisse. Auch ist 8 9 Abs. 1 in diesen Fällen unanwendbar. Cahn S. 73.

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