Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Erster Band.

Berger, Herbert von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

42 Staats- und Verwaltungerecht. II. Buch. Der Polizeibezirk Berlin hat durch eine Reihe von Sondergesetzen eine besondere terri- toriale und sachliche Ausgestaltung gefunden und stellt allerdings auch heute schon eine weit über den Kommunalbezirk Berlin binausreichende selbständige große Polizeiprovinz dar. Die Verwaltungsexekutive hat eine weitere Entwicke- lung gefunden durch neue Vorschriften über Verwal- tungsstreitverfahren, Verwaltungszwangsverfahren und Verwaltungs- strafverfahren. Das Verwaltungsstreitverfahren hat allerdings eine grundsätzliche Beränderung gegen- über den seit 1875, zuletzt durch die Gesetzgebung von 1883, geschaffenen Einrichtungen nicht gefunden; insbesondre ist der dreifache Instanzenzug Kreisausschuß, Bezirksausschuß, Oberverwaltungsgericht bis jetzt beibehalten worden. Der große Umfang, den die Arbeit des Oberverwaltungsgerichtes angenommen hat, führte 1911 zum Erlaß eines Gesetzes über die Bestellung von Hilfsrichtern bei dem obersten Verwaltungsgerichtshofe. Daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Fülle schwieriger und noch ungelöster Probleme in sich schließt, ist keinem Kundigen zweifelhaft und daraus folgt, daß die Gesetzgebung genötigt sein wird, sich zum gegebenen Zeitpunkte neuerdings eingehend mit dieser wichtigen Materie zu beschäftigen. Zweifellos hat die seit 1875 ergangene Gesetzgebung, insbesondre durch die im ganzen ausgezeichnete Rechtsprechung des Ober- verwaltungsgerichtes, der gesamten Verwaltung und damit dem Staatsleben über- haupt eine erhöhte Sicherheit der Rechtsgrundlage gegeben, im einzelnen aber wird eine erhebliche Verbesserung durch Vereinfachung der dermaligen Einrichtungen sich als notwendig und auch als möglich erweisen; dabei wird als leitender Grundsatz streng festzuhalten sein, daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Gewährung er- höhter Rechtssicherheit die Verwaltung stärken muß, nicht aber durch for- malistische Eingriffe die Kraft der Verwaltung schwächen darf. Das Verwaltungszwangsverfahren ist für alle Abgaben und anderweitigen Geld- beträge, die durch Berwaltungszwang beizutreiben sind, in einer umfassenden König- lichen Berordnung 1899 vollständig neu geregelt worden. Uber das Verwaltungsstraf- verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und die Vorschriften über in- direkte Reichs- und Landesabgaben erging 1897 ein Gesetz, welches insbesondre die Zu- ständigkeit der Berwaltungsbehörden und der ordentlichen Gerichte abgrenzt und ersteren auch die Entscheidung überträgt, insoweit es sich um Geldstrafen und Einziehung von Sachen handelt; zuständig hierfür sino die Hauptzoll- und Steuerämter bei geringeren, die Oberzolldirektionen bei schwereren Fällen. In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die ordentlichen Strafgerichte elinzutreten haben, ist gesetzlich bestimmt. 11. Berwaltungszwang. 3. Die materielle Berwaltung 1. Has Schulwesen. Das in der Verfassung vorgesehene allgemeine Schulgesetz hat bis jetzt nicht erlassen werden können. Wiederholte Versuche, dies große Gesetzgebungswerk zustande zu bringen, scheiterten, zuletzt im Zahre 1890. 178

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