Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 8. Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 13. (Bfr.O. §. 30.) Verzeichniß der Heilmittel, bei deren Herstellung undenaturirter Branntwein steuerfrei verwendet werden darf.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

570 § 141. I. Abschn. Allgemeine Bestimmungen. Art. 170. §8 141—143. VI. Abteilung. Von den Wahlen") zu Gemeindeämtern.) I. Kbschnitt. § 141. Allgemeine Bestimmungen.) Art. 170 (100).4) K) I. Wahlstimmberechtigt!) sind alle Gemeindebürger 2) mit Aus- Zu § 141. *) Gemeindewahlen sind diejenigen Wahlen, welche entweder direkt und unmittelbar durch die wahlberechtigten Gemeindebürger oder indirekt (mittelbar) durch die Gemeindebevollmächtigten und die Gemeindeausschüsse bezw. durch die beiden städtischen Kollegien vorgenommen werden und deren Zweck die Erwählung von Personen zu Gemeindeämtern ist. **) Unter einem Gemeindeamt versteht man einen „Inbegriff von ge- setzlich bestimmten Rechten und Pflichten in Vertretung einer Gemeinde und in der Verwaltung ihrer Angelegenheiten.“ Siehe Bayer. Gem.-Zeitg. 1892 S. 719 ff. Diese Gemeindeämter werden eben durch die Gemeindewahlen (siehe vor- stehende Note *) entweder in direkter Weise durch die Gemeindebürger oder in indirekter Weise wieder durch Wahl eines durch die Bürger selbst gewählten Kol- legiums auf Einzelpersonen oder auf Mitglieder von kollegialen Körperschaften übertragen. *“) Bei unmittelbaren Gemeindewahlen (siehe Note ’ und ) ist die Ausübung des Wahlrechtes nur ein Recht, aber keine Pflicht. Dieselbe kann und. darf daher nicht erzwungen werden. Gegen allenfallsige Androhungen einer Un- gehorsamsstrafe im Falle der Nichtausübung dieses Wahlrechtes wäre demnach Be- schwerde (nach Art. 8 Ziff. 26 des Verw.-Ger.-Hofs-Ges.) zulässig. Bei mittelbaren Wahlen dagegen (z. B. bei denen, welche durch die Ge- meindebevollmächtigten zu bethätigen sind) handelt es sich um Erfüllung einer Pflicht seitens der zu dieser Wahl Berufenen; vergl. Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes. Bd. 3, 528; Bd. 6, 129. Diieses Wahlstimmrecht, d. h. das bei mittelbaren Wahlen auszuübende Stimmrecht fällt unter Art. 8 Ziff. 33 des Verw.-Ger.-Hofs-Ges., dagegen das Recht (nicht die Pflicht) zur Stimmabgabe bei unmittelbaren oder direkten Wahlen der Gemeindebürger unter Art. 8 Ziff. 26 l. c. — Endlich ist noch hieher zu konstatieren, daß das Gemeindewahlverfahren kein Gegenstand des gemeindlichen. Selbstverwaltungsrechtes ist; die betreffenden Vorgänge und Formen, in welchen sich die Gemeindewahlen zu bewegen haben, sind vielmehr in strikter Weise vom Gesetze bestimmt und vorgeschrieben. Beschwerden der Gemeindeverwaltung gegen Anordnungen der vorgesetzten Staatsaussichtsbehörde in Bezug auf die Art und Weise der Vornahme einer Gemeindewahl fallen daher nicht unter Art. 10 Ziff. 2 des Verw.-Ger.-Hofs-Ges. Die Zuständigkeit des Verw.-Ger.-Hofes zur Beschei- dung solcher Beschwerden kann demnach aus den angeführten Gesetzesstellen nicht abgeleitet werden (Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 4, 59). )Zu Art. 170 ff. sind allgemeine Vorschriften über die Art und Weise der Vornahme der Gemeindewahlen ergangen durch die Min.-E. vom 12. Oktober 1869 „die Gemeindewahlen in den Landesteilen diesseits des Rheins betreffend- (Web. 8, 390 ff.) ) Zu Art. 170 ff. siehe auch Sternau: Die Gemeinde= und Kirchen- verwaltungswahlen; ferner vergl. die in Anm. 4 zu Art. 170 angeführten Ab- handlungen; besonders aber v. Kahr Bd. II S. 176 ff.

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