Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Entwürfe zu Statuten 1. für eine Ortskrankenkasse, 2. für eine Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: [2.] Änderungen zum Entwurfe des Statuts einer Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Verfassungsurkunde. § 89. 161 betont; von einer Seite wurde ein Beisatz dahin gewünscht, daß die Stände von den getroffenen Verfügungen nachher so bald als möglich in Kenntnis gesetzt werden sollen, von einer anderen Seite dies als selbstverständlich bezeichnet 1). So steht die Notverordnung nahezu unbeschränkt in der Verfassung. In den Rechtszustand kann sie beliebig eingreifen, insbesondere auch Vorschriften der Verfassung aufheben und abändern. Eine Anführung der Gründe oder auch nur eine ausdrückliche Berufung auf eine Notlage ist nicht vorge- schrieben. Auch während die Stände versammelt sind, kann eine Notverordnung erlassen werden. Die Dauer der Notverordnung ist staatsrechtlich nur so lange gerechtfertigt, als die Sicherheit des Staates sie verlangt; formell aber bleibt sie mangels jeder Zeit- begrenzung in Kraft, bis sie durch Gesetz oder eine neue Notverord- nung beseitigt wird?. 9. Die Notverordnung hat die Kraft eines Gesetzes; durch Lan- desgesetze können Reichsgesetze nicht geändert werden; auch im Wege des § 89 kann daher in die Wirksamkeit von Reichsgesetzen nicht eingegriffen werden. Nach Art. 68 der Reichsverfassung steht dem Kaiser das Recht zu, unter teilweiser Anwendung der Vor- schriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 für den Fall des Krieges in den vom Feinde bedrohten oder besetzten Bezirken zum Zweck der Verteidigung und ohne Beschränkung auf die Kriegs- zeit für den Fall eines Aufruhrs bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit jeden Teil des Bundesgebiets mit Ausnahme von Bayern in Kriegszustand zu erklären mit der Wir- kung, daß die Oberleitung der gesamten staatlichen Verwaltung an die Militärbefehlshaber übergeht und eine zeitweise Aenderung des Strafrechts, unter Umständen auch der Gerichtsverfassung und des Strafverfahrens, eintritt. Den Landesherren steht für den Be- reich ihrer Staaten diese Befugnis nicht zu, in Württemberg ins- besondere kann sie aus § 89 Vll nicht abgeleitet werden, da dabei 1) Vgl. Fricker a. a. O. S. 364 u. 365. 2) Vgl. Mohl, Staatsrecht Bd. 1 S. 198—202; Bitzer a. a. O. S. 289 u. 290; Sarwey, Staatsrecht Bd. 2 S. 19—22; Gaupp-Göz S. 183. Göz, Verfassungsurkunde. 11

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

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Law

Appendix

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