Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1904

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderungen von Ausführungsbestimmungen zum Salzsteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 274 — Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 30. Juni d. J. nachstehende Anderungen von Ausführungs. bestimmungen zum Salzsteuergesetze beschlossen und zwar, daß · 1. Am Schlusse des Abs. 1 im § 1 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz) eingeschaltet wird: „Auch kann die Direktivbehörde genehmigen, daß zur Ermittelung des Reingewichts von Salz in Säcken die probeweise Verwiegung von mindestens zwei vom Hundert der Säcke stattfindet, wenn diese von gleichem Stoffe sind, gleichartiges Salz enthalten und ein annähernd gleiches Rohgewicht aufweisen." 2. In demselben § 1 als Abs. 3 neu aufgenommen wird: „Bei der Abfertigung von unverpacktem Steinsalz und Siedesalz in Eisenbahn- wagen unter Raumverschluß kann die Gewichtsermittelung mit Genehmigung der Direktivbehörde durch Verwiegung auf der Gleiswage erfolgen.“ (Anmerkung: der jetzige Abs. 3 des § 1 folgt danach als Abs. 4.) 3. Der Abs. 3 in Ziffer 7 des § 8 der Anweisung für Privatsalinen“) durch folgende Vorschriften ersetzt wird: (Abs. 3.) „Ein sogenanntes Gutgewicht für Feuchtigkeit und dergleichen darf nicht zu- gestanden werden, auch wird untersagt, daß Personen, welche bei den Verwiegungen Handdienste zu leisten haben, das Gewicht ansagen und daß hiernach die An- schreibungen geschehen. (Abs. 4.) Probeverwiegungen sind im allgemeinen nicht zulässig. Die Direktivbehörde ist jedoch befugt, solche im Bedürfnisfalle nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gestatten: « —a)BeiderAbfertigunggrößererMengenvonSalzderselbenArt,ingleichartiger Verpackung (Säcken oder zylindrischen Fässern aus Holz) kann eine probeweise Ermittelung des Rohgewichts stattfinden, wenn sich bei den einzelnen zur Ver- wiegung gelangenden Packstücken keine Abweichungen ergeben, welche zwei vom Hundert des angemeldeten Gewichts überschreiten. Die probeweisen Ver- wiegungen müssen sich auf mindestens zwei vom Hundert der ganzen Warenpost erstrecken. b) Ergeben sich bei den probeweisen Verwiegungen Abweichungen von mehr als zwei vom Hundert des angemeldeten Gewichts, so muß die Verwiegung bei der ganzen Post stattfinden. Anderenfalls ist bezüglich der verwogenen Packstücke das ermittelte, bezüglich der nicht verwogenen das angemeldete Gewicht der weiteren Abfertigung zu Grunde zu legen. c) Ist das Salz unter amtlicher Aufsicht in Umschließungen verpackt worden, deren Gewicht vorher amtlich festgestellt ist, so kann das Reingewicht durch Abrechnung des ermittelten Gewichts der Umschließungen von dem durch probeweise Verwiegung ermittelten Rohgewichte festgestellt werden. Der Verpackung unter amtlicher Aufsicht ist gleich zu achten die Verpackung in den unter amtlichem Verschluß und ständiger amtlicher Überwachung stehenden Salz- werksräumen, sofern eine Vertauschung der vorher verwogenen Umschließungen 4 ausgeschlossen ist.“ » 4. In dem jetzigen Abs. 4 (später 5) daselbst die Eingangsworte „Die Verwiegungen sind“ zu ersetzen sind durch die Worte: — „Findet eine Probeverwiegung nicht statt, so sind die Verwiegungen“ (Anmerkung: die jetzigen Abs. 5 und 6 werden danach Abs. 6 und 7). *) Zentralblatt 1888 S. 613. **) - 1888 S. 628.

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