Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1904

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Konsulatwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

1293 In dieser Beziehung ist die neue Bestimmung charakteristisch, daß ein Unzurechnungsfähiger, besonders ein Kind oder ein Geisteskranker einen von ihnen gestifteten Schaden insoweit zu ersetzen haben, als die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert und der Täter seinen Unterhalt behält. Der Zinsfuß ist auf 4% herabgesetzt, Vertrags- strafen können ermäßigt werden, unpfändbare Forderungen sind nicht abtretbar, und die Auf- rechnung gegen sie ist ausgeschlossen. Kauf bricht nicht Miete, ungesunde Wohnungen sind jederzeit kündbar; in dem Dienst= und Gesindeverhältnis ist für die Gesundheit, Sittlichkeit und Religion der Arbeitnehmer schützend vorgesorgt. Frei ist der Eigentümer in der Verfügung über sein Eigen- tum; aber in dem Widerstreit zwischen dem Ge- brauch dieses stärksten Rechts und seinem Miß- brauch haben sich die Gesetzgebungen aller Zeiten um die Zurückdämmung der Auswüchse bemüht. Das B.G. B. ist, außer durch das Schikaneverbot, mit der Reglung des Nachbarrechts und mit den dem Fremden gewährten Befugnissen in der Be- schränkung der Willkür des Eigentümers über die seitherige Gesetzgebung hinausgegangen. Es ge- tattet jedem, dessen Sache auf ein fremdes Grund- stück gelangt ist, die Betretung dieses Grundstücks, selbst des Hauses, zur Aufsuchung und Wegnahme der Sache; dafür hat er den entstandenen Schaden zu ersetzen, für den bevorstehenden Sicherheit zu leisten. Umgekehrt hat der Nachbar den ohne Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit erfolgten Über- bau gegen Entschädigung in Rente zu dulden, wenn er nicht sofort gegen die Grenzüberschrei- tung Widerspruch erhoben hatte. Dem Eigen- tümer ist verwehrt, die Einwirkung eines andern auf seine Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr not- wendig ist und die Gefahr dem Dritten einen großen Schaden droht, zu dem der dem Eigen- tümer durch die Einwirkung entstehende Nachteil in keinem Verhältnis steht. Das Sachenrecht ist auf die in dem B.G.B. und den landesrechtlichen Vorbehalten zugelassenen Rechtsinstitute beschränkt, der Inhalt dieser Institute unterliegt jedoch weit- hin dem Parteibelieben. Geregelt ist im B.G.B. neben dem Sachbesitz das Eigentum, das Erb- baurecht, die Dienstbarkeiten, das Vorkaufsrecht, die Reallasten und das Pfandrecht. Dabei unter- stehen die Rechte an Grundstücken dem Grundbuch- system, die an beweglichen Sachen dem deutsch- rechtlichen Grundsatz, daß die Hand die Hand zu wahren hat, der Besitz dem Prinzip der tatsäch- lichen Gewalt über die Sache. Zur Begründung aller Rechte an Grundstücken, also nicht des Be- sitzes, ist ihre Eintragung in das Grundbuch er- forderlich; von dem Grundbucheintrag hängt auch ihr Erlöschen und vielfach ihre Veränderung ab. Die Grundbuchordnung regelt das Verfahren. Das Pfandrecht ist verschieden geregelt für Grund- stücke, für bewegliche Sachen und für Schiffe, an Grundstücken als Hypothek, Grundschuld und Zivilgesetzgebung. 1294 Rentenschuld, von denen die Hypothek zu ihrer Entstehung eine persönliche Forderung voraussezt. Das Familienrecht umfaßt die Ehe, das eheliche Güterrecht, die Verwandtschaft und die Vormund- chaft. Als Eheschließung gilt nur der vor einem bereiten Standesbeamten erklärte Wille zur Ein- gehung der Ehe. In der Ehe ist der Mann das Haupt der Familie, dem die Frau als Gehilfin zur Seite steht. Das Vermögen der Frau unter- steht der Verwaltung und Nutznießung des Man- nes, wenn die Ehegatten nicht ein anderes Güter- rechtssystem vertraglich bestimmen, was sie jeder- zeit können. Durchweg ist vorgesorgt, daß die Frau sich ihr eingebrachtes Gut gegen die Ge- fährdung durch den Mann sichern und für später erhalten kann. Außerdem kann die Frau Vor- behaltsgut haben, über das sie ausschließlich zu verfügen berechtigt ist; Vorbehaltsgut wird na- mentlich, was die Frau durch ihre Arbeit selb- ständig erwirbt, vorausgesetzt daß nicht Arbeiten im Haushalt die Erwerbsquelle sind. Zur Über- nahme eines Erwerbs bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes. In ihrer Geschäfts- fähigkeit wird die Frau durch ihre Verheiratung nicht beschränkt. Im Rechtsverkehr mit Dritten gilt allerdings das Vorbehaltsgut als solches nur dann, wenn diese Eigenschaft in das eheliche Güterrechtsregister eingetragen ist oder dem Dritten bekannt war. Als vertragsmäßige Güterrechts- spsteme sind die allgemeine Gütergemeinschaft, die Errungenschafts= und die Fahrnisgemeinschaft eingehend geregelt den Ehegatten zur Verfügung gestellt. Wird einer dieser Güterstände gewählt, so ist dies in das Güterrechtsregister einzutragen. Ein überlebender Ehegatte kann beim Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaftund der Fahrnis= gemeinschaft diese mit den Kindern fortsetzen, letz- tere allerdings nur bei besonderer Vereinbarung. Die Gründe der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und Scheidung der Ehe sind neu geregelt; zugelassen ist statt des Antrags auf Ehescheidung der Antrag auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft unter Fortbestehen des Ehebands, dem jedoch vom an- dern Ehegatten der Scheidungsantrag entgegen- gesetzt werden kann. Das kirchliche Ehegesetz- gebungsrecht ist außer Wirksamkeit gesetzt, wodurch das Dogma von der ausschließlichen Berechtigung der Kirche zur Reglung der Eingehung und Tren- nung der Ehe sowie von der Unauflöslichkeit der Ehe verletzt ist. Dem Katholiken bleibt verboten, sich dem persönlichen Eherecht des B.G.B. zu unterwerfen. Die Eheschließung bleibt für ihn von der Beobachtung der tridentinischen Ehe- schließungsform abhängig, und er darf die Er- klärung vor dem Standesbeamten nur mit der Absicht der Herbeiführung der staatlichen Wir- kungen für seine Eheerklärung vor dem zuständigen Geistlichen abgeben. Eine Ehetrennung darf er vor dem staatlichen Gericht erst nach der erfolgten Trennung durch das kirchliche Ehegericht bean- tragen, ein Antrag auf Ehescheidung kann von —

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment