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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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Bibliographic data

Full text: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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Periodical

Persistent identifier:
cbl
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1873
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
cbl_1909
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Zentralblatt
Volume count:
37
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1909
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück Nr. 58.
Volume count:
58
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Appendix

Title:
Anhang zu Nr. 58 des Zentralblatts für das Deutsche Reich. Militärwesen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Appendix

Appendix

Title:
Gesamtverzeichnis der zur Ausstellung von Befähigungszeugnissen zum einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten.
Document type:
Periodical
Structure type:
Appendix

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Cover
  • Blank page
  • Title page
  • Vorbemerkung zur 3. Auflage.
  • Vorrede zur 2. Auflage.
  • Literatur.
  • Inhalts-Übersicht.
  • Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.
  • I. Abschnitt. Geschichtliche Einleitung.
  • II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.
  • Zweiter Teil. Organisation des Bundes.
  • I. Abschnitt. Die natürliche Grundlage des Reiches.
  • II. Abschnitt. Das Reich und die Bundesstaaten.
  • III. Abschnitt. Die Reichsgesetzgebung.
  • IV. Abschnitt. Träger der Souveränetät (Bundesrat).
  • V. Abschnitt. Das Präsidium des Reiches.
  • VI. Abschnitt. Der Reichstag.
  • VII. Abschnitt. Die Behördenorganisation des Reiches.
  • VIII. Abschnitt. Die Organisation in den Reichslanden.
  • IX. Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten.
  • Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.
  • I. Abschnitt. Das Staats- und Reichs-Bürgerrecht.
  • II. Abschnitt. Das Freizügigkeitsrecht. (Persönliche Zugfreiheit.)
  • III. Das Armenrecht.
  • IV. Abschnitt. Das Paßwesen.
  • V. Abschnitt. Das Auswanderungswesen.
  • VI. Abschnitt. Die Fremdenpolizei. (Das Fremdenrecht.)
  • VII. Abschnitt. Das Gewerberecht.
  • VIII. Abschnitt. Das Erfindungspatentwesen.
  • IX. Abschnitt. Der Gebrauchsmuster- und Modellschutz.
  • X. Abschnitt. Der Schutz der Warenbezeichnungen gegen fälschlichen Gebrauch.
  • XI. Abschnitt. Das Zivil-Medizinal- und Veterinärpolizeiwesen.
  • XII. Abschnitt. Das Preßwesen.
  • XIII. Abschnitt. Der Schutz des geistigen Eigentums.
  • XIV. Abschnitt. Das Versicherungswesen.
  • XV. Abschnitt. Das Münz- und Papiergeldwesen.
  • XVI. Abschnitt. Das Notenbankwesen.
  • XVII. Abschnitt. Das Börsenwesen.
  • XVIII. Abschnitt. Das Maß- und Gewichtswesen.
  • XIX. Abschnitt. Das Post- und Telegraphenwesen.
  • XX. Abschnitt. Das Eisenbahnwesen.
  • XXI. Abschnitt. Die Einheitszeit.
  • XXII. Abschnitt. Die Reichssprache.
  • XXIII. Abschnitt. Die einheitliche Rechtschreibung.
  • XXIV. Abschnitt. Das Land- und Wasserstraßenwesen.
  • XXV. Abschnitt. Die Küstenfrachtfahrt.
  • XXVI. Abschnitt. Das Seewesen.
  • XXVII. Abschnitt. Das Gesandtschaftswesen.
  • XXVIII. Abschnitt. Das Konsulatwesen.
  • XXIX. Abschnitt. Die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden.
  • XXX. Abschnitt. Die gegenseitige Rechtshilfe.
  • XXXI. Abschnitt. Das bürgerliche Recht.
  • XXXII. Abschnitt. Das Strafrecht.
  • XXXIII. Abschnitt. Das gerichtliche Verfahren.
  • XXXIV. Abschnitt. Das Vereins- und das Versammlungswesen.
  • XXXV. Abschnitt. Das Zoll- und Handelswesen.
  • 1. Kapitel. Allgemeines.
  • 2. Kapitel. Das Zoll- und Handelsgebiet.
  • 3. Kapitel. Der Zollvereinigungs-Vertrag vom 8. Juli 1867.
  • 4. Kapitel. Die Zölle.
  • 5. Kapitel. Die Steuern.
  • 6. Kapitel. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern.
  • 7. Kapitel. Die Ausfuhr- und Einfuhr-Statistik.
  • 8. Kapitel. Die Freundschafts-, Handels-, Schiffahrts-, Konsular- und Zollverträge.
  • XXXVI. Das Reichskriegswesen.
  • XXXVII. Abschnitt. Das Finanzwesen.
  • Alphabetisches Sachregister.

Full text

596 
Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. 
in Abschnitt 3 die Erhebung des Zolles und zwar in § 9 den 
Erhebungsmaßstab, § 10 die Nebengebühren, 8 11 die Aende- 
rungen des Tarifs, § 12 das amtliche Warenverzeichnis, § 13 
die Verpflichtung zur Entrichtung des Zolles, § 14 die Haftung 
der Ware, § 15 die Verjährung der Abgaben; 
in Abschnitt 4 die Einrichtungen zur Beaufsichtigung und 
Erhebung des Zolles und zwar 
in § 16 die Zolllinie, Grenzbezirk, Binnenlinie, § 17 Zollstraßen 
und Landungsplätze, § 18 die Zollbehörden, § 19 die Grenz- 
bewachung, § 20 die Mitwirkung anderer Beamten zum Zollschutze; 
in Abschnitt 5 die allgemeinen Bestimmungen für die 
Wareneinfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr und zwar 
in § 21 die Straßen und Zeit, an welche die Ueberschreitung der 
Grenze gebunden ist, §§ 22—27 die Deklaration, generelle und 
spezielle Deklaration, § 28 die Revision, allgemeine und spezielle 
Revision, § 29 das Bruttogewicht, Tara und Nettogewicht, 
§ 30 die probeweise Revision, § 31 die Obliegenheiten des 
Zollpflichtigen, 5 32 die Behandlung der Waren, welche in den 
freien Verkehr treten sollen, § 33 die Behandlung der Waren, 
welche an der Grenze auf ein Amt im Innern abgelassen oder 
durchgeführt werden sollen, Ansageverfahren, Begleitscheinver- 
fahren, Ladungsverzeichnis, § 34 die Behandlung ausgehender 
ausgangszollpflichtiger Waren, § 35 die Verschiedenheit des Ab- 
fertigungsverfahrens je nach der Art des Einganges und Aus- 
ganges; 
in Abschnitt 6 die Bestimmungen über die Wareneinfuhr, 
Ausfuhr und Durchfuhr auf Landstraßen, Flüssen 
und Kanälen: 
A. den Wareneingang und zwar in § 36 das Verhalten beim 
Eingange über die Grenze, § 37—38 die Anmeldung bei dem 
Grenzzollamte oder den Ansageposten, § 39 das Verfahren, 
wenn die Waren an der Grenze in den freien Verkehr treten 
sollen, § 40 die Niederlegung beim Grenzeingangsamte, § 411—42 
das Verfahren, wenn die Waren von der Grenze auf ein Amt 
im Innern oder zur Durchfuhr abgelassen werden sollen, Be- 
gleitschein I, § 43 den amtlichen Verschluß, § 44 die Ver- 
pflichtungen des Begleitschein-Extrahenten, § 45 die Sicher- 
stellung des Zolles, § 46 den Nachweis der Erfüllung der 
Verpflichtungen des Begleitschein-Extrahenten, § 47 das zoll- 
pflichtige Gewicht, § 48 den Zollerlaß für die auf dem Trans- 
porte zu Grunde gegangenen oder in verdorbenem oder zer- 
brochenem Zustande ankommenden Waren, § 49 die Verzögerung 
des Transportes, § 50 die veränderte Bestimmung oder Teilung. 
der Ladung, 8 51 den Begleitschein II, § 52 das Ansage- 
Verfahren;
	        

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