Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderungen der Ausführungsbestimmungen zu den §§ 1 bis 11 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

– 247 — h5) für die Fracht und sämtliche anderen im Abs. 1 unter à aufgeführten Kosten, jedoch mit Ausnahme der etwaigen Lagermiete für eine den Zeitraum von einem Monat überschreitende Lagerung, beim Bezug aus Belgien oder den Niederlanden im Frachtverkehr 1,50 Mark, beim Bezug von Kentuckytabak in Fässern aus Amerika, über New Orleans verschifft.. 1059/,00 -„ beim Bezug von solchem Tabak, über New York verschifft 10,00 „ beim Bezug von sonstigen Fässertabaken aus Amerikka 4,,00 für je einen Doppelzentner des Zoll-Reingewichts; c) für das Porto und die sonstigen im Abfs. 1 unter a aufgeführten Kosten beim Bezug aus Belgien oder den Niederlanden mit der Post □ für jedes Poststück einzusetzen. Der Reichskanzler ist befugt, diese Sätze zu ändern und Einheitssätze für andere Strecken zu bestimmen. 84. (1) Werden gollzuschlagpflichtige Tabakblätter (einschließlich der Abfälle) vom Ver- Geisstetung arbeiter oder von Verkäufern, die sich neben dem Handel mit unverzollten Tabakblättern zuschiags. auch mit der Verarbeitung zollzuschlagpflichtiger Tabakblätter befassen (§ 5) oder denen der Handel mit verzollten Tabakblättern in kleinen Mengen gestattet worden ist (§ 6), in eine öffentliche Niederlage oder eine Privatniederlage unter amtlichem Mitverschlusse gebracht, so erfolgt die Feststellung des auf die Zoll-Gewichtseinheit (Doppelzentner) entfallenden Zoll- zuschlags (des Zollzuschlagsatzes) bei der Einlagerung. Der Zollzuschlagsatz wird auf zwei Dezimalstellen genau berechnet. Der festgestellte Zollzuschlagsatz ist in den Niederlage- büchern zu vermerken und — unbeschadet des Anspruchs auf anderweite Festsetzung im Falle des § 18 — bei der Verzollung derjenigen Tabakblätter und Abfälle, die der Ein- lagerer zur Verarbeitung im eigenen Betrieb oder zum Verkauf in kleinen Mengen von der Herweringe abmeldet, zugrunde zu legen — im Falle des § 6 nach Erhöhung um 5 vom undert —. (2) In allen anderen Fällen erfolgt die Feststellung des Zollzuschlags bei der Fest- stellung des zu zahlenden Gewichtszolls. (3) Die Feststellung des Zollzuschlags kann unterbleiben, wenn der Einlagerer als Hersteller von zigarettensteuerpflichtigen Erzeugnissen angemeldet ist und bei der Nieder- legung die Erklärung abgibt, daß die Tabakblätter nach ihrer Verzollung nur zur Her- stellung zigarettensteuerpflichtiger Erzeugnisse verwendet werden sollen. 85. (1) Verkäufer, die sich neben dem Handel mit unverzollten Tabakblättern mit der Kerkäufer, Verarbeitung zollzuschlagpflichtiger Tabakblätter befassen, haben den Zollzuschlag für die blätter selost zur Verarbeitung im eigenen Betriebe bestimmten Tabakblätter nach Maßgabe des von erarbeiten. ihnen gezahlten oder zu zahlenden Gesamtpreises (§8 2, 3) zu entrichten. (2) Der Weiterverkauf verzollter Tabakblätter ist diesen Personen nicht gestattet. Ausgenommen davon sind die im § 21 Abs. 4 angeführten Fälle und der im § 6 näher erläuterte Verkauf verzollter Tabakblätter in kleinen Mengen. (3) Eine lediglich zur Erprobung der Güte und Verarbeitungsfähigkeit des Tabaks erfolgende Verarbeitung von Tabak gilt nicht als Verarbeitung im Sinne des AbfK. 1. 86. (1) Das Hauptamt kann gestatten, daß Verkäufer, gleichviel, ob sie nebenher selbst Verkäufer, zollzuschlagpflichtige Tabakblätter verarbeiten oder nicht, guch verzollte Tabakblätter in Verkauf von kleinen Mengen an Verarbeiter oder unmittelbar an Verbraucher abgeben und zu diesem Ta Zwecke Tabakblätter ohne vorangegangenen Verkauf an einen Verarbeiter (§ 2 Abs. 3 des bülttern in Gesetzes) zur Verzollung bringen. Als Abgabe in kleinen Mengen gilt der Verkauf von Welgen ge. 40

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